Südwesten verhängt Ausgangsbeschränkung

Regeln gelten ab Samstag – Weitere Maßnahmen geplant – Debatte um Schulschließungen

- Wegen steigender Corona-Zahlen gilt in ganz BadenWürttemberg ab diesem Samstag eine Ausgangsbeschränkung. Für Ausnahmen müsse man „triftige Gründe“haben wie die Arbeit oder einen Arztbesuch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart.

Landesweit gilt bis zum 23. Dezember, dass sich tagsüber – also von 5 bis 20 Uhr – lediglich bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder unter 15 Jahren werden nicht mitgezählt. Nachts ist auch das untersagt. Außerhalb der eigenen Wohnung ist der Ausgang zwischen 20 und 5 Uhr nur noch aus wichtigen Gründen erlaubt. Dazu zählen neben der beruflichen Tätigkeit etwa ein Arztbesuch. Die Maßnahmen sollen vorerst für vier Wochen gelten.

Zugleich stellte Kretschmann die bundesweit geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen über Weihnachten wieder infrage. Bisher ist vorgesehen, dass sich vom 23. bis zum 27. Dezember zehn Personen treffen dürfen, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad und der Zahl der beteiligten Haushalte. Es stehe nun im Raum, das wieder auf Familienangehörige zu begrenzen oder den Zeitraum zu verkürzen, sagte der Ministerpräsident. Das wolle er mit den anderen Ländern besprechen.

Schulen, Kitas, Hochschulen und auch der Einzelhandel – nicht nur für

Lebensmittel – sollen bis auf Weiteres geöffnet bleiben. „Wir haben ja keinen Lockdown beschlossen“, sagte der Grünen-Politiker. Es könnte aber sein, dass Bund und Länder am Sonntag andere Regeln beschließen. Gerade weil die Infektionszahlen im Süden hoch seien, sei ein gemeinsamer Weg etwa mit Bayern denkbar.

Die Zahl der bestätigten CoronaInfektionen im Südwesten war zuletzt innerhalb eines Tages um 3797 Fälle auf insgesamt 182 951 Ansteckungen seit Beginn der Pandemie gestiegen. In Bayern wurden 4944 Neuinfektionen binnen 24 Stunden registriert. Bei weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie will Kretschmann die Gespräche zwischen Bund und Ländern abwarten. Davon betroffen sind mögliche

Schließungen von Friseurbetrieben, Sonnenstudios und Sportanlagen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bereits höhere Corona-Hilfen im Fall eines harten Lockdowns in Aussicht gestellt.

Auch die Debatte über Schulschließungen hält an. Die Kultusminister der Länder wollen keine längeren oder vorgezogenen Weihnachtsferien für Schüler, wie es aus der Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag hieß. Stattdessen könne der Präsenzunterricht aufgehoben werden, um „die Situation zu entspannen“, sagte KMK-Präsidentin Stefanie Hubig (SPD). Der Bundesverband Bildung und Erziehung (VBE) kritisierte, dass die KMK keine „konkreten Vorgaben“entwickelt habe.