Aigner rüffelt Minister wegen Corona-Verstößen
Landtagspräsidentin verhängt Zwangsgelder, weil Betroffene in Landtagsgaststätte Regeln missachtet hatten
(lby) - Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat zwei Minister aus dem Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie drei Abgeordnete wegen Corona-Verstößen im Landtagsrestaurant gerüffelt. Der Landtag bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung.
Betroffen sind Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Bauministerin Kerstin Schreyer sowie die Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU). Sie hätten sich in dem Restaurant an einem Tisch getroffen, obwohl dies einen Verstoß gegen die Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus bedeutet.
Gegen die Betroffenen seien Zwangsgeldverfahren eingeleitet worden. Sie würden aber zunächst angehört und seien zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, heißt es in einer Erklärung des Landtags.
„Ich bedauere es sehr, dass ich für einen Moment unachtsam war und mit zu vielen Personen am Tisch saß. Mein Verhalten war falsch“, erklärte Sibler. „Mein Anspruch ist es natürlich, jederzeit meiner Vorbildrolle als Politiker gerecht zu werden.“Auch Schreyer räumte am Samstag Fehler ein: „Das tut mir leid, denn die Corona-Regeln gelten natürlich gerade auch für Politiker.“
Die Landtagsgaststätte sei derzeit geschlossen, im Maximilianeum werde lediglich eine „Essen-to-goKantine“
betrieben. Nur wer kein eigenes Büro hat, dürfe an Tischen Platz nehmen – allerdings nur maximal zwei Personen pro Tisch. Darüber würden die Abgeordneten regelmäßig in Rundschreiben informiert.
Landtagspräsidentin Aigner zeigte sich erzürnt. „Die erlassenen Infektionsschutz-Vorschriften der Staatsregierung gelten für alle Menschen in Bayern – auch für Abgeordnete oder Minister“, ließ sie mitteilen. „Wir muten allen Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Krise viel zu und verlangen Disziplin und Rücksichtnahme. Ich habe für das Verhalten der Kollegen absolut kein Verständnis.“
Dies habe sie den Betroffenen in einem Brief mitgeteilt. „Ich werde den Vorfall, wie auch schon andere Verstöße zuvor, nicht auf sich beruhen lassen“, betonte Aigner. „Parlamentarier, ganz gleich von welcher Fraktion, haben eine ganz besondere moralische Vorbildfunktion.“