Rückenwind für den Ökostrom
Union und SPD vereinbaren neue Regeln zum Ausbau von erneuerbaren Energien
- Auf die beschleunigte Produktion von Ökostrom haben sich Union und SPD im Bundestag geeinigt. Im Vergleich zum Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen sie unter anderem kleinere Solaranlagen auf Hausdächern besser unterstützen, die gemeinsame Produktion von Solarstrom auf Miethäusern erleichtern und ältere Windräder vor der Abschaltung bewahren. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann weiter Fahrt aufnehmen“, sagte der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels. Altmaier hatte einen Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Elektrizität vor allem aus Wind-, Solarund Biomassekraftwerken soll Kohle- und Atomstrom schneller ersetzen, damit der Ausstoß klimaschädlicher Abgase sinkt. Experten von Union und SPD kritisierten den Entwurf allerdings. Den nun gefundenen Kompromiss können das Parlament am Donnerstag und der Bundesrat am Freitag beschließen.
Verbesserungen soll es beispielsweise für Photovoltaik-Module auf Hausdächern geben. „Künftig ist der Eigenverbrauch von Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 Kilowatt (kW) von der EEG-Umlage befreit“, hieß es in einer Zusammenfassung der Union. Dadurch sinken die Kosten für die Betreiber der Solarkraftwerke, und es wird attraktiver sie zu installieren. Die Menge des produzierten Sonnenstroms nimmt zu.
Hilfreich für den Ausbau dürfte auch sein, dass kleine Anlagen zunächst nicht mit neuer Messtechnik ausgestattet werden müssen. So brauchen alte Dachanlagen bis zu sieben Kilowatt Leistung erst mal keine teuren, intelligenten Stromzähler (Smart Meter), erklärte der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz. Das ermöglicht Hausbesitzern, die PV-Module weiterzubetreiben, einen Teil des Stroms selbst zu verbrauchen und den Rest ins öffentliche Netz einzuspeisen.
Außerdem sollen große Dachanlagen auf Gewerbedächern erst ab 750 kW Leistung zwingend mittels Ausschreibungen gefördert werden. Die Betreiber können sich aber ebenfalls für eine Kombination mit der festen gesetzlichen Vergütung entscheiden. Gremmels verbindet damit die Hoffnung, dass in diesem Marktsegment mehr Solarkraftwerke entstehen.
Das soll auch auf den Dächern von Miethäuser passieren. Dortige Solaranlagen werden mit mehr Geld als bisher gefördert, und die Kombination von Kraftwerken auf mehreren Gebäuden will die Koalition einfacher gestalten.
Insgesamt haben die Energiepolitiker vereinbart, die Ausbaumengen gegenüber der bisherigen Planung
Erneuerbare Energien wie Windund Solarkraft haben in diesem Jahr Experten zufolge fast die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland abgedeckt. Konkret lag der Anteil von Strom aus Wind, Photovoltaik, Biomasse und anderen regenerativen Energieträgern bei gut 46 Prozent des Bruttostromverbrauchs, wie vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und WasserstoffForschung Baden-Württemberg und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft zeigen. Damit ist der Anteil des Ökostroms weiter gestiegen, im vergangenen Jahr lag er bei 42,5 Prozent. Verantwortlich dafür seien vor allem günstige Wetterverhältnisse anzuheben. Das wird auch deshalb nötig, weil die Europäische Union in der vergangenen Woche entschieden hat, dass bis 2030 schon 55 Prozent des klimaschädlichen KohlendioxidAusstoßes im Vergleich zu 1990 wegfallen sollen. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. Die Folge für Deutschland: Hier wird mehr Ökostrom gebraucht. Wohl im ersten Vierteljahr
gewesen, etwa ein windreiches erstes Quartal und viele Sonnenstunden.
Den größten Anteil am Ökostrom in diesem Jahr hatte laut den Berechnungen Windkraft an Land, gefolgt von Photovoltaik, Biomasse und auf Windparks auf Nordund Ostsee erzeugter Strom. Die Ausbauziele für Windkraft auf See sind bereits deutlich angehoben worden.
Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil des Ökostroms bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Um dies sicherzustellen, haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nun über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verhandelt. (dpa) 2021 will die Koalition den steileren Ausbaupfad festlegen.
Neben der Solar- wird dabei die Windenergie eine wichtige Rolle spielen. Damit das klappt, wollen Union und SPD alte Windräder länger in Betrieb halten. Für viele von ihnen wäre ab Anfang 2021 Schluss, weil sie dann nach 20 Jahren keine finanzielle Förderung mehr erhalten. Nun soll es Übergangslösungen geben. Wie die Agentur dpa berichtete, könnten alte Windräder einen Cent pro Kilowattstunde als Umlage zusätzlich zu den Einnahmen bekommen, die sie durch den Stromverkauf am Markt selbst erzielen. Unter anderem dadurch sei erst einmal der „Unsinn abgewendet, dass funktionsfähige Anlagen abgeschaltet werden“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Schon Wirtschaftsminister Altmaier plante, die Kommunen an den Einnahmen von Windparks in ihrer Umgebung zu beteiligen. Diese Regelung soll das Interesse der Anwohner an der Ökostromproduktion erhöhen und die Anzahl der Klagen gegen die Kraftwerke verringern. Nach Angaben von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann könnten die Gemeinden neben einer Gewinnbeteiligung auch einen größeren Teil der Gewerbesteuer der Windräder erhalten.