Mang verklagt die Stadt wegen der Lokschuppen
Vor Gericht will der Investor das vom Stadtrat beschlossene Vorkaufsrecht bekämpfen
- Werner Mang will gegen das Vorkaufsrecht der Stadt für die Lokschuppen auf der Hinteren Insel vor Gericht ziehen. Kurz vor Fristende kündigt er rechtliche Schritte an. Die Stadt zeigt sich irritiert.
Oberbürgermeisterin Claudia Alfons spricht auf Anfrage der LZ von „unwahren Behauptungen“gegen Stadt Lindau und GWG, die sie „mit einiger Irritation zur Kenntnis“nehme: „Es ist nicht der Stil, den die Stadt Lindau pflegen möchte, sich in dieser Art öffentlich mit Vorwürfen zu überziehen.“Alfons wehrt sich damit gegen eine Stellungnahme, die Mangs Anwältin Silke Wenk der LZ gesandt hat und die sich indirekt gegen sie persönlich richtet, denn Mang betont die „harmonische Zusammenarbeit“, die er in den vergangenen 35 Jahren mit Alfons’ Vorgängerinnen und Vorgängern gepflegt habe.
„Die Angelegenheit wird nun in die gerichtliche Auseinandersetzung gehen“, erklärt Wenk im Auftrag ihres Mandaten und fügt im Gespräch mit der LZ hinzu, dass Mang sich von der Stadt in der Sache hingehalten fühle. Gesprächsangebote hätten OB und Verwaltung stets abgelehnt, die Anhörung habe allein auf dem Schriftweg stattgefunden. Obwohl sie in einer sogenannten Abwendungserklärung erklärt habe, dass Mang für das Grundstück dieselben Pflichten übernehmen werde wie die GWG, sei kein Einlenken der Stadt zu spüren gewesen. Da die Frist für den Weg vors Gericht am kommenden Montag endet, habe sie den Schriftsatz fast fertig. Nun gehe man noch an die Öffentlichkeit, um kurz vorher vielleicht doch noch eine Einigung zu erzielen.
Es scheint aber so, als wenn Mang dieses Ziel mit den Angriffen eher nicht erreichen wird. Denn Alfons reagiert sehr zurückhaltend und verweist auf das laufende Verfahren, zu dem sie sich öffentlich nicht äußern werde. Stellung nimmt sie lediglich zu konkreten Vorwürfen Mangs, die sie zurückweist.
Mang äußert Zweifel daran, dass sich das Vorkaufsrecht nicht gegen ihn persönlich richte, wie OB und Stadträte dies vor Kurzem auf Anfrage der LZ erklärt hatten. Denn in einer bei der Stadt geführten Handakte finde sich der Hinweis, dass die Stadt dort Arztpraxen, Fitness- oder Wellnesseinrichtungen verbieten wolle,
„dass es für die Bodenseeklinik unattraktiv ist“. Das wäre laut Wenk „rechtswidrig, zumal ja auch die neu auf der Hinteren Insel nach den städtischen Plänen noch anzusiedelnde Bevölkerung von circa 1800 Personen den Wunsch und den Anspruch auf ortsnahe ärztliche Versorgung“habe.
Die Stadt entgegnet, diese Notiz richte sich nicht gegen Mang, sondern solle verdeutlichen, dass die Stadt eine Erweiterung der Bodenseeklinik oder ähnliche Nutzungen in diesem Bereich ausschließen wolle.
Als unwahr stellt die Stadt Mangs Behauptung dar, die Stadt habe mehrfach und zuletzt in diesem Sommer in „Sondierungsgesprächen seitens der Deutschen Bahn“erklärt, dass sie kein Interesse an den denkmalgeschützten Gebäuden habe. Denn erst danach habe Mang nach zwei Jahren Vorarbeit den notariellen Kaufvertrag abgeschlossen. Die Stadt widerspricht: „Nein, in allen Gesprächen von Frau Dr. Alfons mit der
Mangs Anwältin Silke Wenk
Bahn waren die Schützinger Höfe nie ein Thema.“Zudem verweist die Stadt auf das vor einem Jahr im Dezember im Stadtrat beschlossenen Vorkaufsrecht, „damit war das Interesse der Stadt öffentlich“.
Mang war zu Jahresbeginn nach dem Streit um den verhinderten Abriss der Torfschupfe vom damaligen Kaufvertrag zurückgetreten. Dass der Investor das Grundstück jetzt doch kaufen wolle, habe die Stadt erst „erfahren, als der Notar uns den Kaufvertrag zukommen hat lassen“.
Mang greift außerdem erneut die Stadt an, indem er unterstellt, die Stadt würde sich mit dem Erwerb der Lokschuppen überfordern und könne sich das angesichts der Schulden gar nicht leisten. Den Lokschuppen drohe ein ähnliches Schicksal wie Rainhaus und Hoyerbergschlössle oder andere „vernachlässigte“Gebäude, die Mang in den vergangenen Jahren von der Stadt gekauft und saniert habe.
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Mang betont, dass er „in den letzten 35 Jahren in harmonischer Zusammenarbeit mit den jeweiligen OberbürgermeisterInnen, Verwaltung und Stadtrat zahlreiche denkmalgeschützte Gebäude auf der Lindauer Insel erworben und saniert“habe. Die Wohnungen vermiete er „zu höchst moderaten – mitunter niedrigeren Mieten als von der GWG erhoben – an vorrangig Lindauer Bürger“. Vor diesem Hintergrund sei „das jetzige Verhalten der Stadt Lindau nicht nur für uns schwer nachvollziehbar“.
Zuletzt habe Mang die denkmalgeschützte alte Bahnkantine saniert und vermietet, schreibt Wenk, „während in unmittelbarer Nachbarschaft auf Sichtweite das große Mietshaus der GWG in der Dreierstraße 3 seit Jahren größtenteils leer steht und zunehmend verfällt“. In diesem Zusammenhang bezeichnet Wenk auch die GWG als „kapazitätsmäßig überfordert“.
OB Claudia Alfons
Diese Behauptungen sind laut GWG-Chef Alexander Mayer offensichtlich falsch, denn „das Wohnhaus Dreierstraße 3 wird zur Wohnzwecken genutzt und ist bis auf eine Wohnung voll vermietet.“Zudem befinde sich das Gebäude „in einem ordentlichen Zustand“. Richtig sei lediglich, dass eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen ist. „Dass so etwas passiert, ist jedoch noch kein Anzeichen von ,Verfall’, sondern ein Phänomen des allgemeinen Lebensrisikos eines solchen Wohngebäudes.“
Mayer wehrt sich zuem gegen den Vorwurf der Überforderung: „Die GWG hat die letzten Jahre an vielen Stellen im Stadtgebiet bewiesen, dass sie in der Lage ist, Kleines und auch Großes zu leisten. Dies wird sie auch in Zukunft in Abstimmung mit der Stadt leisten.“In diesem Zusammenhang müsse auch kein GWG-Mieter wegen des Kaufs der sogenannten Schützinger Höfe höhere Mieten befürchten, versichert Mayer: „Den Ankauf mit Mieterhöhungen in anderen Objekten zu finanzieren wäre eine Milchmädchen-Rechnung. Das ginge schief. Jeder professionelle Investor weiß, dass sich eine Investitionsentscheidung selbständig tragen muss und so ist das auch in diesem Fall.“
„Die Angelegenheit wird nun in die gerichtliche Auseinandersetzung gehen.“
„Es ist nicht der Stil, den die Stadt Lindau pflegen möchte, sich in dieser Art öffentlich mit Vorwürfen zu überziehen.“