Trotz Corona: Bildung und Klima weiter wichtig
Kreis hat erste Aufträge für neue Antonio-Huber-Schule erteilt – Umfrage zum Nahverkehr ausgewertet
- „Gestalten“nennt der Lindauer Landrat Elmar Stegmann als eine Grundmaxime seiner Arbeit. Doch seit Ende Februar regiert vor allem ein Thema das Geschehen im Landratsamt: die Corona-Pandemie. Bleiben die eigentlich für dieses Jahr geplanten Vorhaben damit auf der Strecke? „Nein“, schüttelt Stegmann den Kopf: „Trotz Corona haben wir in diesem Jahr einiges gestaltet, weiterentwickelt“, betont er im Gespräch mit der LZ. Themen wie Bildung und der öffentliche Nahverkehr sind dem Landrat nach eigener Aussage weiter wichtig. Und auch fürs neue Jahr gibt es bereits Ziele.
Stegmanns Bilanz in der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres dreht sich viel ums Thema Corona. Er verweist auf die ersten Krisensitzungen Ende Februar, auf Testzelte und Fiebersprechstunden,
das Ende August eröffnete Testzentrum an der Bösenreutiner Steig, auf steigende Infektionszahlen, das damit wachsende Arbeitspensum und Überstunden im Landratsamt. „Wir haben aber auch in der Pandemie gestaltet“, sagt der Landrat: „Wir nutzen die Spielräume, wo wir welche haben.“
Das mit Blick auf die Corona-Pandemie spürbar höhere Arbeitspensum im Lindauer Landratsamt bedeute aber keineswegs, dass sich die Kreisverwaltung mit keinerlei anderen Themen mehr beschäftige. Auch wenn etwa junge Menschen im Kreis verstärkt beklagen, dass der während des Kommunalwahlkampfes von vielen Kandidaten und Gruppen beschworene Klimaschutz wegen der Corona-Pandemie völlig in den Hintergrund gerückt sei – Stegmann sieht das anders.
Er verweist beispielsweise auf die Nahverkehrsumfrage, die das Landratsamt
im Sommer trotz Pandemie gestartet hat – digital über die Internetseite des Landkreises. Die Kritik und Anregungen der rund tausend Teilnehmenden nehme die Kreisverwaltung durchaus ernst, wolle überlegen, was davon in welcher Form in den Nahverkehrsplan eingearbeitet werden könne. Und das betrachtet Stegmann durchaus als Beitrag zum Klimaschutz, nicht nur energetische Gebäudesanierungen, die es im Landkreis auch im zurückliegenden Corona-Jahr gegeben habe.
Den Klimaschutz hat der Lindauer Landrat auch im Blick, wenn er an die Ausschreibung der neuen Konzessionen für den regionalen Busverkehr denkt: „Wir werden dort festschreiben, dass ein bestimmter Anteil der neuen Busse mit Wasserstoffantrieb fahren muss“, hat sich Stegmann vorgenommen. Und da hat der Lindauer Landkreis-Chef, der zudem Vize im Abfallzweckverband
ZAK ist, auch gleich noch ein mittelfristiges Ziel im Visier: Der Landkreis wolle dann auch eine Wasserstoff-Tankstelle in Lindau haben, spätestens dann, wenn in gut drei Jahren der ZAK seine Wasserstoffproduktion startet.
Klar ist nach Stegmanns Worten inzwischen, dass der Landkreishaushalt in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie mit einem Plus abschließt: „Wir werden einen positiven Abschluss erreichen, und der Überschuss wird, so die Kreisräte zustimmen, wieder in die Rücklage fließen.“Denn mit diesem Geld will der Landkreis ein wichtiges Bildungsprojekt anschieben – den Neubau der Antonio-Huber-Schule in Lindenberg.
„Der Architekt steht fest“, verkündet Stegmann im Gespräch mit der LZ: Die Kreisräte haben sich für das Dornbirner Büro BaumschlagerHutter-ZT GmbH entschieden. Auch die ersten Aufträge an Fachplaner hätten die Kreisräte in den zurückliegenden Monaten bereits vergeben – wenn auch wegen geänderter Vorschriften nahezu unbemerkt, weil nicht öffentlich. Am angepeilten Zeitplan für das neue Förderschulzentrum soll sich nicht viel ändern: Baubeginn soll im Sommer 2022 sein, das neue Schulhaus gut zwei Jahre später bezugsfertig sein. Mit staatlichen Fördergeldern und seiner Rücklage, sprich Eigenmitteln, will der Kreis Lindau das Projekt finanzieren. Und der Lindauer Landrat ist überzeugt: „Der Neubau AntonioHuber-Schule ist sicher.“
Nicht ganz so viel Optimismus versprüht Stegmann in puncto neues Berufsschulzentrum: Dessen Neubau soll nach bisherigem Beschluss im Herbst 2026 beginnen und muss über Kredite und Kreisumlage finanziert werden. Letztere wird aber in absehbarer Zeit sinken. Fürs kommende Jahr geht der Landrat zwar noch von einer gesunden Finanzsituation in der Kreiskasse aus – weil die Kreisumlage auf der Basis der Umlagekraft der Gemeinden und Städte zwei Jahre zuvor, also im wirtschaftlich stabilen Jahr 2019 errechnet wird. Doch der Kreisetat 2022 wird bereits im Zeichen der CoronaPandemie stehen. Und damit anders ausfallen als jener, den die Kreisräte im neuen Jahr ab 14. Januar diskutieren – weil coronabedingt zahlreiche Gemeinden weniger Steuern einnehmen. Hinzu komme, dass der Bezirk Schwaben nach Stegmanns Worten wegen steigender Sozialausgaben spätestens in einem Jahr die Bezirksumlage deutlich erhöhen will. Damit müsste der Landkreis im ungünstigen Fall von weniger Einnahmen mehr Geld nach Augsburg überweisen. Müssen also Vorhaben wie das neue Berufsschulzentrum verschoben werden? Noch gibt sich der Landrat in der Hinsicht bedeckt.
Eigentlich hatte Stegmann auch geplant, mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Mai Konzepte wie jene zur Seniorenpolitik im Landkreis oder den Klimaschutz überarbeiten zu lassen. „Das kommt beides auf den Prüfstand“, sagt der Landrat. Das Problem: „Corona wird länger dauern.“Und damit Personalkapazitäten im Landratsamt binden. Beim Klimaschutz kann sich Stegmann aber vorstellen, dass der Kreis als Mitglied im Energie- und Umweltzentrum Allgäu (kurz Eza) dessen Fachkompetenz nutze.
Klar ist für den Lindauer Landrat in seinem Rückblick, dass der Landkreis im auslaufenden Jahr Bildung, Digitalisierung und ÖPNV trotz Corona erfolgreich weiterverfolgt habe. Deswegen ist Stegmann auch optimistisch, dass ein weiteres Thema im neuen Jahr Schwung aufnimmt: die Modernisierung der Kreisverwaltung. Auch wenn Corona die Menschen noch länger in Atem halte, soll dieses Vorhaben dem Landkreis die Möglichkeiten geben, für ihn wichtige Themen umzusetzen – trotz Pandemie.