Corona: Geringere Kreisumlage soll Gemeinden helfen
Ausgaben fürs Lüften in Schulen werden halbiert
- Auf fast 1,6 Millionen Euro an Einnahmen wird der Landkreis Lindau in diesem Jahr verzichten. Denn so viel müssen die Städte und Gemeinden weniger an Kreisumlage zahlen, wenn – wie vom Haushaltsausschuss am Donnerstag empfohlen – der Hebesatz in diesem Jahr um 1,5 Prozentpunkte auf 40,5 Prozent gesenkt wird. Über sieben Stunden haben die Kreisräte zuvor den knapp 92 Millionen Euro umfassenden Etatentwurf diskutiert. Klar ist dann auch: Die geplanten 2,2 Millionen Euro für kontrollierte Be- und Entlüftung in den drei Gymnasien werden auf zwei Jahre verteilt, auch wenn wegen der Corona-Pandemie das Thema Lüften in den Schulen wichtiger denn je ist.
Immerhin wird der Landkreis für die beiden Lindauer Gymnasien und das Berufsschulzentrum in Kürze 30 „qualitativ hochwertige“Luftreinigungsgeräte kaufen. Das lässt er sich 100 000 Euro kosten. Einen Prototypen erlebten die Mitglieder des Haushaltsausschusses am Donnerstag bereits während ihrer Sitzung im Rokokosaal. Die Geräte sollen dazu beitragen, dass mit Blick auf Corona die Virenbelastung im Innenbereich nicht zu hoch wird.
Doch auch solche Geräte können nicht verhindern, dass die CO2-Belastung im Raum ansteigt. Die muss kontinuierlich mit kleinen handlichen Messgeräten überwacht werden wie jenes im Sitzungssaal: Steigt der Wert an, müssen die Fenster geöffnet werden, auch bei winterlichem Schneefall. Weit über hundert will der Kreis für die Klassenzimmer seiner Schulen kaufen. 30 000 Euro sind dafür eingeplant. Allerdings verzögere sich der ursprüngliche Liefertermin, bedauerte Kreiskämmerer Erwin Feurle.
Der hatte im Entwurf des diesjährigen Kreishaushalts auch einen weiteren Posten zum Thema Lüftung vorgesehen: Mit 2,2 Millionen Euro sollten die drei Gymnasien des Landkreises mit einer kontrollierten Beund Entlüftung nach dem Vorbild der Staatlichen Realschule in Lindau nachgerüstet werden. Das wäre ein wichtiger Baustein für das während der Corona-Pandemie vorgeschriebene Lüften der Klassenzimmer. Gebäudemanager Helmut Stauber kalkuliert dabei mit rund 15 000 Euro pro Gerät, auch wenn diese an die Räume angepasst werden müssten.
In allen drei Schulen werde man das aber in diesem Jahr gar nicht umsetzen können, gab Kreisrat Ulrich Pfanner zu bedenken: Nach seiner Ansicht würde der Kreis nie so viele Geräte in so kurzer Zeit geliefert bekommen – und dann vermutlich auch keine Handwerker finden, die sie installieren. Deswegen schlug er im Haushaltsausschuss vor, diesen Betrag auf zwei Jahre zu verteilen, was die Mehrheit des Ausschusses für gut hielt.
Verschiedene Posten musste Kämmerer Feurle bereits im Vorfeld der Sitzung im Etatentwurf ändern. So hat der Bezirkstag beschlossen, den Hebesatz der Bezirksumlage bereits dieses Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf 22,9 Punkte anzuheben – mit der Folge, dass der Kreis Lindau nun sogar 24,2 Millionen Euro nach Augsburg überweisen muss. Ausgleichen
sollten das die etwas höheren Schlüsselzuweisungen von knapp 12,5 Millionen Euro und die Krankenhausumlage, die mit 1,8 Millionen Euro leicht unter dem ursprünglichen Ansatz liegt. Da die Investition für die Lüftungsanlagen für dieses Jahr halbiert wird, hätte der Kämmerer für den Etatausgleich nicht 1,87 Millionen Euro, sondern nur 785 000 Euro aus der Rücklage des Landkreises nehmen müssen.
Doch diese Freude währte nur kurz. Denn Pfanner wünschte sich, dass der nach seiner Sicht finanziell „gut aufgestellte“Kreis „einen Teil an die Kommunen zurückgibt“. Sein Ausschusskollege Rainer Krauß formulierte das ganz konkret: Während Landrat Elmar Stegmann mit Blick auf die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen anbot, den Hebesatz um einen Prozentpunkt zurückzunehmen, fordert Krauß eine Senkung um zwei Prozentpunkte – weil er es für fragwürdig hält, dass der Landkreis Geld „in seiner Rücklage parkt“, während es etlichen Kommunen im Kreis finanziell schlecht gehe.
„Es bestand doch aber Konsens, dass der Kreis diese Rücklage explizit für den Neubau der Antonio-Huber-Schule aufbaut“, erinnerte Kämmerer Feurle. Nach seiner ursprünglichen Kalkulation sollen nicht nur die Schulden des Landkreises bis zum Jahresende auf 7,8 Millionen Euro sinken, sondern parallel die Rücklage auf knapp sechs Millionen Euro steigen – denn mit der will der Kreis seinen Eigenanteil am voraussichtlich 16 Millionen Euro teuren Neubau des Förderschulzentrums bezahlen.
Nun braucht der Kämmerer mehr Geld aus der Rücklage als je geplant. Denn der Haushaltsausschuss einigte sich (nur gegen die Stimme von Kreisrat Hans Rädler) auf einen um 1,5 Prozentpunkte geringeren Hebesatz für die Kreisumlage. Damit verzichtet der Landkreis auf knapp 1,6 Millionen Euro von den Städten und Gemeinden – Geld, das eigentlich für den Schulneubau angespart werden sollte.