Lindau muss 15 Millionen Euro Schulden machen
OB Claudia Alfons und Kämmerer Felix Eisenbach legen den ersten Haushaltsplan in der Corona-Krise vor
- 15 Millionen Euro neue Schulden planen OB Claudia Alfons und Kämmerer Felix Eisenbach für das laufende Jahr. Wegen der CoronaKrise muss die Stadt Mehrausgaben schultern und Mindereinnahmen verkraften.
Hat der Bund im vergangenen Jahr die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden infolge der Corona-Krise noch ausgeglichen, so sind solche Zahlungen in diesem und in den kommenden Jahren derzeit nicht geplant. Dabei kommt das eigentliche Zahlungsloch für Lindau erst noch. Fast zehn Millionen Euro werden in den kommenden drei Jahren fehlen. Andererseits steigen Ausgaben für Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen. Und ob Einnahmen wie beispielsweise aus der Spielbankabgabe in üblicher Höhe fließen, ist zweifelhaft. Eisenbach hat deshalb nach eigenen Angaben eher vorsichtig geplant. Lieber will er sich positiv überraschen lassen, wenn es besser läuft als gedacht, als dass schlechte Nachrichten Lindau in echte Probleme stürzen.
Dabei hebt der Kämmerer hervor, dass Lindaus Finanzplanung trotz der Großprojekte „sehr seriös“war. Und diese Krise kam für die ganze Welt überraschend. Umso mehr drängt Alfons darauf, dass Städte- und Gemeindetag
bei Land und Bund auf weitere Finanzhilfen für die Städte und Gemeinden drängen. Auch die Parteimitglieder aus Lindau sollten bei ihren Landes- und Bundespolitikern diese Forderung unterstützen. Andernfalls könne die Stadt den Forderungen aus München und Berlin nicht nachkommen, durch Aufträge die heimische Wirtschaft zu stützen und nach der Pandemie zum Aufschwung beizutragen.
Vor diesem Hintergrund sind Alfons und Eisenbach froh um jegliche Erleichterung. So heben sie im Gespräch mit der Lindauer Zeitung Mehreinnahmen aus Zweitwohnungssteuer und Kurbeitrag hervor, die der Stadtrat schon vor einiger Zeit beschlossen hat. Dass der Landkreis die Kreisumlage senken will, sei ebenfalls eine gute Nachricht. Denn auch bei dem geringeren Satz muss Lindau 13,5 Millionen Euro an den Landkreis abführen. Wegen gestiegener Steuerkraft ist das der gleiche Betrag wie im vergangenen Jahr.
Größter Ausgabenposten bleiben die Personalausgaben, die auf 16,8 Millionen Euro steigen. Insgesamt halten Alfons und Eisenbach im laufenden Betrieb Einsparungen für unmöglich. Im Gegenteil: Wegen der Anforderungen an die Digitalisierung steigen die Ausgaben um anderthalb Millionen Euro. Dennoch schaffe die Stadt es, aus den laufenden Einnahmen den Betrag zu erwirtschaften, der für Zins und Tilgung nötig ist. Damit erfüllt Lindau die gesetzlichen Vorgaben.
Der aktuelle Haushalt und der Finanzplan enthalten laut Alfons nur die laufenden Projekte wie Cavazzen, Therme, Gartenschau sowie notwendige Projekte wie den neuen Kindergarten und die Schulausbauten oder die Sanierung der Inselhalle. Zwei Millionen Euro stehen für die Reparatur der Saaldecke, die Beseitigung des Wasserschadens und die letzten Rechnungen des großen Umbaus bereit. Im Frühjahr will der Kämmerer die Schlussrechnung für die neue Inselhalle vorlegen. Geld steht zur Verfügung für die Zecher Grundschule. Merkposten gebe es für die weiteren Schulen, denn ohne Beschlüsse und Kostenschätzungen könne er kein Geld einstellen, erklärt Eisenbach.
Völlig neu sind nur Planungskosten für den Umbau des Gebäudes, in dem das Jugendzentrum Xtra und das Zeughaus untergebracht sind. Der Umbau im kommenden Jahr würde knapp fünf Millionen Euro kosten. Machen will Alfons das aber nur, wenn Lindau Zuschüsse aus einem Bundesprogramm bekommt, für das die Verwaltung eine Bewerbung eingereicht hat. Die Entscheidung fällt im Frühjahr.
Geld für die Planung eines Parkhauses am Karl-Bever-Platz steht ebenso zur Verfügung wie für eine Neuplanung des Karl-Bever-Platzes. Geld für Baumaßnahmen wäre in den kommenden Jahren einzustellen.
Beim Straßenbau sind die beschlossenen Maßnahmen Ausbau des Binsenwegs, Bau einer neuen Zufahrt zum Thermenparkplatz und Bau neuer Wege auf dem Bahndamm eingeplant. Da der Bund für die kommenden Jahre Zuschüsse für die Umgestaltung des Bodenseeradwegs durch Schachen in Aussicht gestellt hat, steht heuer Geld für die Planung im Haushalt bereit. Das gilt auch für die Planung der Lotzbeck-Unterführung.
Bauen will die Stadt heuer neue Brücken im Bereich Oberreutiner Weg und Dunkelbuch. Dabei richtet sie sich nach der neuen Vorrangliste der GTL.
Gespannt sind Alfons und Eisenbach auf die Reaktion des Landratsamts. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren habe er die Rechtsaufsicht zwar über die Pläne informiert, er habe aber keine Anzeichen bekommen, ob der Landrat die neuen Schulden genehmigen wird oder nicht. Das muss das Frühjahr zeigen.
Der Finanzausschuss trifft sich am kommenden Montag, 25. Januar, um 16 Uhr in der Inselhalle zu den Haushaltsberatungen. Die Sitzung ist öffentlich. Die Räte sprechen zuerst über die Regiebetriebe der Stadt und dann über den Kernhaushalt. Sollten sie die Beratungen am Montag nicht abschließen, beginnt am Dienstag, 26. Januar, um 16 Uhr eine weitere Sitzung.