Söder warnt vor Lockerung des Lockdowns
Politischer Aschermittwoch findet „dahoam“statt – CSU geht ohne Bayernplan in die Bundestagswahl
- Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Menschen auf eine Fortsetzung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus vorbereitet. Es wäre ein „schwerer Fehler“, zu erwarten, dass nach dem Ende des gegenwärtigen Lockdowns alles wieder wie vorher sein werde, sagte Söder vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands am Montag in München. „Große Öffnungen“seien aus seiner Sicht „nicht vertretbar“.
Auch wenn die Menschen von den Einschränkungen verständlicherweise genervt seien, müsse man sich doch vor überstürzten Öffnungen hüten, so Söder weiter. Wer schon bei einer Inzidenz von 90 lockere, der sei schnell wieder bei 150. Der Regierungschef erinnerte daran, dass Lockerungen im vergangenen Frühjahr erst bei zehn Infektionen pro 100 000 Einwohner und Woche vorgenommen worden seien, wovon man derzeit weit entfernt sei.
Wegen der Pandemie muss auch der Politische Aschermittwoch, der eigentlich von seiner Volksfeststimmung
lebt, ganz anders aussehen als gewohnt. CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigte sich am Montag überzeugt, dass das „Hochamt der CSU“auch im virtuellen Format der „größte Stammtisch der Welt“bleibt. „Das Konzept heißt nicht ,Fanbus nach Passau’, sondern ,Fanpaket nach Hause’“twitterte der CSU-General am Montag. Um am 17. Februar einen Hauch an Originalität auf die Bildschirme zu bringen, werden sich Parteichef Markus Söder (CSU) und
Generalsekretär Blume in die Passauer Dreiländerhalle begeben, wo ein christsoziales AschermittwochsStudio aufgebaut wird. Sonst aber wird es still bleiben in der Halle. Auch die sonst üblichen lokalen und regionalen CSU-Politiker sind nicht vorgesehen. Jubel und Defiliermarsch, so denn von der Regie vorgesehen, werden wohl aus der Konserve kommen müssen.
Abrüstung ist bei der CSU auch für die Bundestagswahl im September angesagt. Bei früheren Bundestagswahlen legte die CSU stets besonderen Wert darauf, eine eigenständige Partei zu sein. Um das eigene Profil zu schärfen, wurde ein eigener „Bayernplan“vorgelegt, in dem der eine oder andere Akzent noch etwas anders gesetzt wurde. Zur Bundestagswahl 2013 beispielsweise zierte den „Bayernplan“die vom damaligen CSU-Chef Horst Seehofer durchgedrückte Forderung nach einer Pkw-Ausländermaut, die sich im gemeinsamen Wahlprogramm nicht fand. Auch Aufreger wie die Ausweitung der Mütterrente und die berüchtigte „Obergrenze“für Flüchtlinge wurden im „Bayernplan“
verankert. Das alles ist Geschichte. CSU und CDU treten im Bundestagswahlkampf „mit großer Geschlossenheit“auf, twitterte CSUGeneralsekretär Blume: „Ich freue mich darauf, mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak das gemeinsame Regierungsprogramm auszuarbeiten.“
In einer Videokonferenz gab der CSU-Vorstand dafür gestern grünes Licht, und zwar einstimmig, wie Blume anschließend mitteilte. Seit den Zeiten des „Bayernplans“ist die Söder-CSU zu neuen Erkenntnissen gelangt: „Wir wissen, dass wir als Union gemeinsam stark sind“, betonte Blume. Freilich gibt es in der CSU teilweise massive Bedenken gegen einen möglichen gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), was Blume verständlicherweise nicht erwähnte.
Das gemeinsame Wahlprogramm soll im Juli vorgestellt werden. Einen Schwerpunkt werde der Klimaschutz bilden, kündigte Blume an. Nach Corona werde die Welt eine andere, die Themen aber würden die gleichen sein, meinte der CSU-Generalsekretär.