Trump muss sich verantworten

Der Impeachment-Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat kaum begonnen – und doch glauben viele bereits zu wissen, wie es ausgeht. Mit einem Freispruch für den Angeklagten. Schließlich müssten sich 17 Republikaner mit den 50 Demokraten der Senatskammer verbünden, um dies zu verhindern.

Käme es so, wäre das eine faustdicke Überraschung. Denn wenn die drei Wochen seit dem Abgang des abgewählten Präsidenten eines deutlich gemacht haben, dann dies: Die Republikanische Partei ist zu weiten Teilen weiter eine Trump-Partei. Solange ihre Basis den Milliardär zum rebellischen Helden im Kampf gegen die Elite verklärt, wird sich daran so schnell nichts ändern. Und solange sich daran nichts ändert, dürfte die Angst vor der Rache der Basis die Parteigranden lähmen.

Mitch McConnell, im Senat die Nummer 1 der Republikaner, hatte zwar zunächst in glasklaren Worten Trump für den Sturm auf das Kapitol verantwortlich gemacht. Doch nun gehört er zu jenen 45 der 50 republikanischen Senatoren, die das Verfahren wegen vermeintlicher Verfassungswidrigkeit abbiegen wollten. Man kann kaum erwarten, dass ausgerechnet diese Senatoren sich am Ende dieses Verfahrens gegen Trump stellen.

Warum dann überhaupt ein Prozess? Weil es sein muss. Die Demokraten haben recht, wenn sie sagen, dass der Mann, der zum Überfall auf das Parlament anstiftete, dafür zur Rechenschaft gezogen werden muss. Trump hat jene rote Linie überschritten, die eine Demokratie von autokratischen Verhältnissen trennt. Er hat sich zum Sieger einer verlorenen Wahl erklärt und seine Anhänger, unter ihnen etliche Rechtsextremisten, zur Raserei gebracht, indem er wochenlang Lügen über vermeintlichen Betrug auftischte. An dem Tag, an dem die Legislative den friedlichen Übergang der Macht besiegeln sollte, rief er einen Mob auf, „wie der Teufel“zu kämpfen. Der Impeachment-Prozess gehört zwingend zur Aufarbeitung dieses Kapitels. Auch wenn es kurzfristig politische Gründe gäbe, auf ihn zu verzichten.