SPD will „Sicheren Hafen“

Union fürchtet fatale Wirkung und volle Flüchtlingslager

Angesichts der Lage in manchen Flüchtlingslagern in Südeuropa fordert die SPD, mehr Menschen aus diesen Camps in Deutschland aufzunehmen. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, strebt sie nun eine Gesetzesänderung an. Diese soll es möglich machen, dass der Bundesinnenminister künftig gegen die Aufnahme von Flüchtlingen durch einzelne Bundesländer kein Veto mehr einlegen kann. Eine entsprechende Forderung hatte die Ulmer SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis bereits im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“erhoben.

„Wir wollen die Aufnahmen dort erleichtern, wo Kommunen und Länder gerne Menschen aufnehmen möchten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD, Ute Vogt. So haben sich in Baden-Württemberg und Bayern zahlreiche Städte im Rahmen des Bündnisses „Sicherer Hafen“bereit erklärt, Menschen aufzunehmen. Bisherigen Anfragen habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jedoch seine Zustimmung generell verweigert, so Vogt.

Konkret will die SPD den Paragrafen 23 des Aufenthaltsgesetzes verändern. Das dort geforderte „Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“soll nach den Vorstellungen der SPD als erreicht gelten, wenn der Minister „nicht innerhalb von vier Wochen begründete, die innere Sicherheit oder die Aufnahmebereitschaft anderer Staaten betreffende Bedenken geltend macht“.

Beim Koalitionspartner Union sorgt der Vorstoß für Kopfschütteln. „Von einer unterschiedslosen Aufnahme aus Griechenland kann rasch das fatale Signal in die Welt ausgehen: Der Weg nach Deutschland ist frei“, argumentiert Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU). „Wir würden damit einen gewaltigen Anreiz zur Migration nach Griechenland schaffen.“Dies wiederum würde erneut zu überfüllten Lagern und einer wachsenden Flüchtlingszahl auch in Richtung Deutschland führen.

Außerdem könne ein solcher Schritt die Suche nach einer gesamteuropäischen Lösung konterkarieren, betont Frei. „Von ihr ginge das Signal aus: Wenn es hart auf hart kommt, kümmert sich Deutschland im nationalen Alleingang.“Andere Staaten würden sich zurücklehnen.

Letztlich werde die Migrationspolitik nicht von den Ländern oder Kommunen gemacht, erklärt Frei. „Entscheiden sich Thüringen oder Niedersachsen, Menschen aufzunehmen, dann wohnen diese nach kurzer Zeit in Berlin oder BadenWürttemberg.“

Auch in Teilen der Opposition gibt es Widerstand. Deutschland müsse helfen, die Situation „vor Ort in den provisorischen Lagern zu verbessern“, sagt die migrationspolitische Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg. Auch müsse man das Asylsystem der EU zügig reformieren. Der SPD-Vorstoß schwäche die deutsche Verhandlungsposition.