Weidel unterzeichnet Unterlassungserklärung
Streit der AfD-Politikerin mit der Stadt Überlingen wegen ihrer Falschbehauptung über Ordnungsamt ist geklärt
- Ziemlich genau einen Monat ist es her, dass Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfDBundestagsfraktion, bei einer Wahlkampfrede am 24. Januar in Schwäbisch Gmünd durch eine Falschbehauptung über das Überlinger Ordnungsamt Ärger mit der Stadt provozierte. Nun scheint der Streit beigelegt. Wie die Stadt am Mittwoch bestätigt, ist die Politikerin der Forderung des Rathauses, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, nachgekommen.
Die Erklärung sei am Montag unterzeichnet worden, teilte ein Sprecher der Politikerin nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) am Mittwoch mit. Zuvor hatte sich Weidel der dpa zufolge bereits telefonisch und später auch öffentlich über ihren Twitter-Kanal bei der zuständigen Behörde entschuldigt. Weidel hatte bei ihrem Auftritt behauptet, dass sich ein Ordnungsamtsmitarbeiter,
ohne sich als dieser zu erkennen zu geben, in einer Überlinger Bäckerei habe bedienen lassen, ohne eine Maske zu tragen, um direkt danach seinen Ausweis zu zeigen und der Bäckerin ein Bußgeld von 2000 Euro aufzubrummen. Ein Vorfall, der jedoch, wie sich später nach Informationen der Stadt herausstellte, nie stattgefunden hatte.
Weidel selbst schrieb dazu später auf ihrem Twitter-Account, sie sei „einer Wanderlegende“aufgesessen. Die Politikerin hatte, so die dpa, Informationen eines Bürgers weitererzählt, ohne sie vorher auf ihre Richtigkeit zu prüfen.
Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler reagierte umgehend und hatte bereits Anfang Februar angekündigt, dass er den Fall juristisch prüfen lassen wolle. Er forderte eine eindeutige Distanzierung, um weitere Falschbehauptungen Alice Weidels bezüglich der Stadt Überlingen für die Zukunft auszuschließen. „Sie hat eine populistische Aussage getroffen, die nicht zielführend ist. Das muss einfach richtiggestellt werden. Und als Gesellschaft müssen wir uns überlegen, ob wir einen solchen Politikstil, der nicht lösungsorientiert, sondern nur diffamierend ist, wirklich zulassen wollen“, erklärte Zeitler – kurz nachdem die Falschbehauptungen ans Licht kamen – dazu.
„Der Stadtverwaltung war es wichtig, ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nachzukommen und derartige Falschbehauptungen, wie sie öffentlich diskutiert wurden, für die Zukunft ausschließen zu können“, meint eine Sprecherin der Stadt Überlingen auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“am Mittwoch zu dem Thema.
Die Angelegenheit sei mit der fristgerechten Unterzeichnung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aus Sicht der Stadt nun erledigt, fügt sie an.