Fataler Justizirrtum oder übles „Staatsverbrechen“?
Ein neues Buch dokumentiert den Fall Gustl Mollath, der 2747 Tage lang zu Unrecht in der Psychiatrie saß
(dpa) - Gustl Mollath will weg aus Deutschland. „Auf dieses Land ist überhaupt kein Verlass“, sagt der 64-Jährige im Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. Und diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. 2747 Tage lang saß er zu Unrecht in der Psychiatrie – als psychisch krank und gemeingefährlich 2006 von einem Gericht dorthin geschickt, nachdem seine Ehefrau ihn beschuldigt hatte, sie attackiert zu haben.
Seiner Geschichte über Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau, die als Bankerin arbeitete, glaubte niemand. Sie wurde stattdessen als Beleg angeführt für seine Verwirrtheit und Paranoia. Jahre später wurde dann klar: Mollath hatte die Wahrheit gesagt. Sein Fall wurde wieder aufgerollt, er kam raus aus der Psychiatrie, Behörden und Politiker – allen voran die damalige bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) – gerieten mächtig unter Druck.
„Es war kein Justizirrtum, es war ein Staatsverbrechen“, sagt Mollaths Unterstützer Wilhelm Schlötterer. Er hat den Fall in seinem neuen Buch detailliert dokumentiert. „Es wird anderen Leuten auch übel mitgespielt hier in Bayern, aber der Fall Mollath war ein Exzess. Man wollte ihn mundtot machen.“Der frühere Beamte Schlötterer ist seit Jahrzehnten Gegenspieler mächtiger CSUPolitiker. Als Finanzbeamter machte er sich Anfang 1993 bei der Aufklärung der sogenannten Amigo-Affäre einen Namen, die zum Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU) führte.
Und auch heute noch sieht er in der CSU-Spitze quasi den Ursprung allen Übels – besonders im Fall Mollath. Die Partei sei einfach schon zu lange und zu unkontrolliert an der Macht im Freistaat. „Die CSU ist seit Jahrzehnten hier an der Macht und die Justizinstitution völlig abhängig“, sagt Schlötterer. „Nach meiner Einschätzung konnte sich der Fall
Mollath nur in Bayern zeigen und in keinem anderen Bundesland. Hier ist die Staatsanwaltschaft fest in politischer Hand. Das schafft eine Neigung der Justizorgane, sich nur nach dem Winde zu richten.“Er geht davon aus, dass die Schwarzgeldgeschäfte vertuscht werden sollten, weil der Freistaat Bayern an der Bank beteiligt war.
Auch wenn der Fall Mollath ein Schlaglicht auf Missstände im Maßregelvollzug in Bayern geworfen habe – geändert hat sich seither aus Sicht von Schlötterer und Mollath viel zu wenig. „Das ist wie mit einem wilden Hund: Dem schmeißt man kurz einen Knochen hin, damit er ruhig ist, und kümmert sich dann nicht weiter um ihn. Eine tatsächliche Verbesserung sehe ich nicht.“
Die frühere Justizministerin Merk hat derzeit „kein Interesse“, über den Fall zu reden, wie eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen PresseAgentur sagte. Das inzwischen von Georg Eisenreich (CSU) geführte bayerische Justizministerium sieht die Sache anders als Mollath und Schlötterer: „Die bayerische Justiz hat sich mit der damaligen Kritik intensiv auseinandergesetzt“, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit und verweist darauf, dass der Freistaat „wesentlich daran mitgewirkt“habe, „strukturelle Defizite der bundesgesetzlichen Regelung zur Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern“
aufzuarbeiten. Inzwischen sehe die Strafprozessordnung – nach Darstellung des Ministeriums auch dank bayerischer Initiative – vor, dass untergebrachte Menschen regelmäßig von externen Sachverständigen begutachtet werden, an deren Qualifikation nun „erhöhte Anforderungen“gestellt würden.
Ende 2019 befanden sich nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums 2884 Menschen im Freistaat im Maßregelvollzug. Im Jahr davor waren es 2772, Ende 2017 belief sich die Zahl auf 2489. Wer wegen einer psychischen Erkrankung untergebracht wurde, verblieb 2019 im Schnitt 5,42 Jahre in der Psychiatrie, Suchtkranke blieben dort durchschnittlich 1,42 Jahre. Damit ist die durchschnittliche Unterbringungsdauer etwas gesunken. Im Jahr 2017 waren es noch 5,98 Jahre bei psychisch Kranken und 1,53 Jahre bei Suchtkranken. Wie viele Menschen wegen eines falschen Urteils eine Entschädigung bekommen, wird nach Angaben des Justizministeriums nicht statistisch erfasst.
Mollath, der mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß, hat nach einer juristischen Auseinandersetzung vor dem Landgericht München I insgesamt rund 670 000 Euro Entschädigung vom Freistaat erhalten, gefordert hatte er ursprünglich 1,8 Millionen. In diesem Jahr darf er das erste Mal wieder zur Bundestagswahl gehen, wie er sagt. „Ich werde dieses Mal erstmals wieder wählen können dürfen und muss damit rechnen, dass Söder der nächste Kanzler ist. Das beschleunigt meinen Wunsch, das Land zu verlassen.“
Wilhelm Schlötterer: „Staatsverbrechen – der Fall Mollath – Das vorsätzliche Verbrechen an Gustl Mollath zwischen Schwarzgeld-Millionen, Vertuschung und der Rolle der CSU“, 224 Seiten, 22,99 Euro, FBV Verlag, München, ISBN: 978-3-95972447-0