USA weiter gegen Nord Stream 2

(dpa) - Neue Regierung, altes Problem: US-Außenminister Antony Blinken hat sein erstes Zweiertreffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) für scharfe Kritik an Nord Stream 2 genutzt. Blinken warf Deutschland indirekt vor, mit dem Festhalten an der Pipeline Russlands Bemühungen um eine Beeinträchtigung der kollektiven Sicherheit in die Hände zu spielen. Das Auswärtige Amt machte zu Nord Stream 2 keine Angaben und sprach von einem „sehr guten Austausch“.

Von Theresa Gnann, Claudia Kling

und unseren Agenturen

Kehrtwende bei den Corona-Maßnahmen: Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen überraschend wieder gekippt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Der gesamte Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. „Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“FDP, Linke und AfD legten Merkel nahe, die Vertrauensfrage zu stellen und so zu prüfen, ob sie für ihre Politik noch eine Mehrheit im Parlament hat.

Merkel übernahm für die Rücknahme die volle Verantwortung. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, betonte sie. „Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so.“Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden. Mehrere Ministerpräsidenten betonten, dass sie alle dem Beschluss zugestimmt hätten. So erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, das Ganze sei nicht nur Merkels Verantwortung gewesen. „Es waren alle Ministerpräsidenten dabei, auch ich“, sagte der CSU-Chef. „Wir haben das gemeinsam entschieden, also tragen wir alle gemeinsam Verantwortung.“

In Stuttgart bat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ebenfalls um Entschuldigung. „Der Sinn der Osterruhe war, dass wir das öffentliche Leben so gut wie möglich herunterfahren, damit wir es in fünf Tagen schaffen, durch die radikale Reduzierung von Kontakten die Welle zu brechen. Es war geplant, das rechtlich über das Infektionsschutzgesetz zu machen.“Dies habe sich als nicht machbar herausgestellt. „Das Sprichwort, dass der Teufel im Detail steckt, hat sich bewahrheitet.“

Am Mittwoch kamen von mehreren Länderregierungschefs zudem Vorschläge zu einer Reform der Ministerpräsidentenkonferenz. Söder plädierte dafür, mit den Sitzungen nicht immer erst am Nachmittag zu beginnen. Zum einen wären die Entscheidungen dann „besser kommunizierbar als nachts um drei“, zum anderen seien Rückfragen bei Experten in den Ministerien einfacher. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Es kann und wird keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben, die bis 3 Uhr nachts geht.“Dann noch vernünftige Entscheidungen zu treffen, sei schwierig. In Kiel erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, die Schaltkonferenzen müssten künftig wieder besser geplant werden. Es müsse im Vorfeld eine „vernünftige Vorbereitung“geben, erklärte der CDU-Politiker.