Brüchige Waffenruhe
Russland warnt vor Nato-Truppen in der Ukraine
(dpa) - Angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine warnt Russland vor Nato-Soldaten als Unterstützung der Regierung in Kiew. „Zweifellos würde ein solches Szenario zu weiteren Spannungen in der Nähe der russischen Grenzen führen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. „Natürlich müsste die russische Seite dann zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.“Welche das sein könnten, sagte Peskow nicht konkret: „Alle, die notwendig sind.“
Hintergrund sind Erklärungen des Verteidigungsministeriums der Ukraine, wonach die USA ihre Unterstützung „im Fall einer Eskalation“zugesichert hätten. Erst vor einer Woche waren vier Regierungssoldaten in dem Konfliktgebiet getötet worden.
Zunächst hieß es, die Soldaten seien bei einem Mörserangriff der prorussischen Separatisten getötet worden. Später änderte das Verteidigungsministerium in Kiew seine Version. Oberbefehlshaber Ruslan Chomtschak sprach im Parlament von Scharfschützen, die Minenräumer in den Rücken geschossen hätten.
Der Konflikt war am Dienstag Thema einer Videoschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Kremlchef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dabei hatte Putin Besorgnis über die „von der Ukraine provozierte Eskalation der bewaffneten Konfrontation“zum Ausdruck gebracht, erklärte der Kreml danach.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verzeichnen dagegen keine Eskalation. Die Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe bleibe weiter deutlich unter dem Niveau vor dem Inkrafttreten der aktuellen Vereinbarung im Juli 2020, hieß es. Die OSZE-Mission wurde erst am Mittwoch um ein Jahr verlängert.
Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit sieben Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Trotz einer Waffenruhe kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und den Rebellen. Seit Jahresbeginn wurden auf Regierungsseite mindestens 21 Soldaten getötet. Im Separatistengebiet waren es mindestens 22 getötete Menschen. Ein 2015 verabschiedeter Friedensplan liegt faktisch auf Eis.
Nach einem Beschluss des ukrainischen Parlaments dürfen sich in diesem Jahr zu Übungszwecken bis zu 2000 US-Soldaten mit schwerem Gerät und Flugzeugen in der Ukraine aufhalten. Die Verfassung verbietet jedoch eine dauerhafte Stationierung.