Für Gartenschaueröffnung muss die Inzidenz sinken
Dem Landratsamt fehlt ein „Gesamtkonzept“– Natur in Lindau bereitet Öffnung vor
- Noch sieben Wochen, dann soll die Lindauer Gartenschau eröffnen. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis bis dahin nicht wieder sinkt, wird das aber wahrscheinlich nicht klappen. Denn dann sieht das Landratsamt rot. Jurist Tobias Walch vermisst außerdem ein „Gesamtkonzept“für die Schau.
Die Lindauer Gartenschau könnte das gleiche Schicksal ereilen, mit dem jetzt auch die Organisatoren der Landesgartenschau in Überlingen leben müssen: Wie berichtet, muss die für den 9. April geplante Öffnung der Überlinger Schau verschoben werden, weil sich der Bodenseekreis mit einer Sieben-TageInzidenz von über 100 in der sogenannten Notbremse befindet. Eine Öffnung ist erst möglich, wenn der Bodenseekreis stabil fünf Tage am Stück unter einer Inzidenz von 100 bleibt.
Die Mitarbeiter von Natur in Lindau sowie die Stadt halten derzeit noch am 20. Mai als geplantem Öffnungstermin fest. „Wir bereiten uns auf eine Öffnung am 20. Mai vor“, schreibt Sprecher Jürgen Widmer auf Anfrage der Lindauer Zeitung. „Wie diese dann aussieht und welches Angebot wir machen können, regelt die dann jeweils geltende Infektionsschutzverordnung.“
Dabei geht es am Ende auch darum, wie die Gartenschau definiert wird, erklärt Tobias Walch, Jurist beim Lindauer Landratsamt. Die
Schau in Überlingen ist als „botanischer Garten“definiert. Solche Gärten dürfen derzeit bei einer SiebenTage-Inzidenz unter 100 wieder öffnen. „Nun ist die Frage: Ist die Gartenschau ein botanischer Garten mit lauter Einzelveranstaltungen, oder ist die Gartenschau eine Gesamtveranstaltung?“, so Walch. In dieser Frage sei das Landratsamt von der Regierung „alleingelassen“. Denn eindeutig definiert sei das nicht. Walch tendiert in seiner juristischen Auffassung aber eher dazu, die Gartenschau als Gesamtveranstaltung zu sehen. „Aber wenn man das Ganze als Gesamtveranstaltung betrachtet, dann braucht es auch ein Gesamtkonzept“, sagt er. Doch genau das fehle bisher in Lindau. „Es gibt bislang kein Konzept, wie viele Leute eingelassen werden, wie der Eingang geregelt wird, welche Hygienemaßnahmen es gibt und wie die Gastronomie geregelt sein wird“, sagt er.
Sein Kollege Erik Jahn pflichtet ihm bei. „Wir befinden uns eben in dem Spannungsfeld, dass die Gartenschau einen Besuchermagnet schafft“, sagt er. Und das Landratsamt wisse schlicht nicht, wie die Stadt damit umgehen wolle. „Aber am Ende sind wir die zuständige Behörde“, sagt Tobias Walch. Stand jetzt könne keiner wissen, wann der Höhepunkt der dritten Infektionswelle kommt – und ob diese Mitte Mai schon wieder abflacht oder erst so richtig ansteigt. Erik Jahn stellt aber auch klar: Als Gesamtveranstaltung wäre die Gartenschau zum jetzigen Zeitpunkt im Lockdown verboten – und zwar unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz.
Jürgen Widmer definiert die Lindauer Gartenschau als „eintrittspflichtige Grünanlage“. „Wie mit diesen zu verfahren ist, werden wir uns dann im Mai auf den dann geltenden rechtlichen Bestimmungen ansehen“, schreibt er. „Wir sind in steter enger Abstimmung mit Stadt, Landratsamt und den Ministerien, Fördergebern und natürlich auch unseren Partnern und Ausstellern.“
Ob der Start der Lindauer Gartenschau wie in Überlingen verschoben werde, entscheide der Aufsichtsrat. „Die entsprechende Sitzung findet Anfang Mai statt.“Welche finanziellen Auswirkungen eine spätere Öffnung für die Stadt hätte, das könne jetzt noch keiner voraussehen, so Jürgen Widmer. „Da die Dynamik im Bereich der CoronaMaßnahmen enorm ist, lassen sich Aussagen zu finanziellen Auswirkungen nur schwer treffen, da aber auch erhebliche Fördermittel im Raum stehen, lohnt sich eine Gartenschau immer für die Kommune.“