Seehofer für konsequentes Durchgreifen

„Volle Härte“gegen Antisemitismus – Krawalle bei propalästinensischen Demonstrationen

(dpa/KNA) - Nach den teils gewalttätigen Protesten gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt warnen Politiker vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte ein hartes Durchgreifen bei Attacken auf jüdische Einrichtungen an. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“Er betonte zudem, dass Deutschland „kein

Rückzugsraum für Terroristen“sein dürfe. „Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland nie wieder in Angst leben.“Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief derweil zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus auf. Nichts rechtfertigte die Bedrohung von Juden in Deutschland.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte vor einer Welle des Antisemitismus: „Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass. Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern.“

Gerhard Schindler, Ex-Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), forderte die Ausweisung antisemitischer Migranten. Er sagte am Sonntag bei „Bild live“, man dürfe „den Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung nicht verharmlosen, nicht kleinreden. Aber der Antisemitismus, den wir jetzt unter den Migranten sehen, ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen.“

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Nahen Osten waren am Samstag Tausende in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen, die schwersten gab es in Berlin. Dort eskalierte die Lage, nachdem eine Demonstration in Neukölln wegen Nichteinhaltung der Corona-Regeln aufgelöst wurde. Demonstranten schlugen auf Polizisten ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. 93 Beamte wurden verletzt, 59 Menschen festgenommen. In den Tagen zuvor hatte es mehrere antisemitische und antiisraelische Demonstrationen gegeben. Muslimische Verbände, etwa der Zentralrat der Muslime, hatten dies verurteilt.