Gegenwind für Baerbocks Pläne zu Flugreisen
Grüne Kanzlerkandidatin will Kerosin höher besteuern und Kurzstrecke abschaffen – Bareiß widerspricht
(dpa) - Nach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock angekündigt, Flugreisen im Fall einer Regierungsübernahme unattraktiver machen zu wollen. Im Interview mit der „Bild am Sonntag“machte Baerbock (Foto: dpa) deutlich, dass sie perspektivisch für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen ist. Auch Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-Flüge dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, sagte Baerbock: „Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen.“Scholz hatte unlängst erklärt, eine Preisgrenze setzen zu wollen. Die FDP plädierte dagegen für technische Lösungen anstelle von Verboten. Industrieverbände warnten am Sonntag eindringlich davor, die Produktion in Deutschland durch zu ambitionierte Klima-Vorhaben zu gefährden. Die Union lehnte die Vorschläge ab.
Baerbock nannte es nicht fair, wenn mit Steuergeld Kerosin subventioniert werde, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer seien. „Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug“, sagte sie. „Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben.“Als Kanzlerin würde sie als erstes Gesetz ein „Klimaschutzsofortprogramm“auf den Weg bringen, das auch andere Regelungen, etwa eine Solaranlagenpflicht für Neubauten, beinhalte.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft nannte die Analysen der grünen Kanzlerkandidatin
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat angekündigt, dass sich ihr Ehemann im Falle ihres Wahlsieges komplett um die Betreuung der beiden gemeinsamen Kinder kümmern will. „Die Verantwortung des Kanzlerinnenamtes bedeutet, Tag und Nacht zur Verfügung zu stehen. Das kann ich auch deshalb, weil mein Mann in dem Fall voll Erziehungszeit nehmen würde“, sagte die 40Jährige der „Bild am Sonntag“. Die Grünen-Vorsitzende und ihr Mann
„unzutreffend“und forderte statt höherer Steuern eine EUweite Regelung zur Verhinderung von Dumpingpreisen. Auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) reagierte mit Ablehnung. „Es ist klar, dass der Flugverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen und massive Preiserhöhungen im Flugverkehr sind aber der falsche Ansatz“, sagte Lange dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wichtig sei, dass die Flugreise für jeden finanzierbar bleibe. „Es wäre unsozial, wenn der Flug in den Urlaub ein Privileg für Wohlhabende würde. Das
Daniel Holefleisch sind Eltern von zwei Töchtern im Alter von fünf und neun Jahren. Baerbock betonte, dass ihr Partner bereits jetzt für die Erziehungs- und Hausarbeit zuständig sei: „Mein Mann übernimmt die volle Verantwortung und Arbeit zu Hause.“Ihr Mann hatte nach ihren Worten ein Vetorecht in Sachen Kanzlerkandidatur, „weil das alles auch unser gesamtes Familienleben verändert“. Holefleisch arbeitet aktuell als Lobbyist bei der Post. (dpa) ist mit der CDU/CSU nicht zu machen“, erklärte er.
Der Tourismusbeauftragte des Bundes, Thomas Bareiß, mahnte, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Urlaubsplanung einkommensschwacher Familien gehen dürfe. „Ich finde, Reisen und Fliegen müssen auch in Zukunft für jeden Geldbeutel möglich sein und nicht zum Luxus von einigen wenigen werden. Klimaschutz und CO müssen intelligent und durch neue Technologien erfolgen. Wer glaubt, Verbote und unverhältnismäßige Preiserhöhungen sind das richtige Mittel, ist auf dem Holzweg“, sagte der CDU-Politiker aus Sigmaringen.
Derweil äußerten Automobilund Maschinenbauverbände am Wochenende große Wut über die Klimapolitik der Bundesregierung. „Es hilft dem Weltklima nichts, wenn wir die innovative Industrie in Deutschland zerstören und die Produktion in Regionen abwandert, in denen für das gleiche Ergebnis wesentlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird“, sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie sei sehr irritiert über „die Hast der Bundesregierung und die fehlende Folgenabschätzung mit ihrem Klimapaket“.