Klartext bei den Finanzen, bitte!

Mantraartig betonen GrünenMinisterpräsident Winfried Kretschmann und sein CDU-Vize Thomas Strobl, dass für sie eine solide und enkelgerechte Finanzpolitik über allem stehe. Das wiederholte Kretschmann auch am Mittwoch in seiner Regierungserklärung. Und Strobl bekannte sich jüngst demonstrativ zur Schuldenbremse in der Landesverfassung, die selbstverständlich eingehalten werde. Doch die Regeln der Schuldenbremse lassen sich ja ändern. Erste Anzeichen hierfür gibt es bereits.

Schon in der vergangenen grünschwarzen Legislaturperiode hat sich die Koalition eines Tricks bedient – auf Drängen der Grünen: Bei extrem guten Steuereinnahmen wie vor der Corona-Pandemie muss das Land laut Verfassung Schulden tilgen. Flugs hat die Regierung den Begriff der impliziten Schulden erschaffen und meinte damit marode Straßen oder kaputte Gebäude. So konnte Geld auch hierfür und nicht nur an Banken fließen.

Ähnliches hat Kretschmann wohl im Sinn, wenn er von einer Weiterentwicklung der Schuldenbremse spricht. Ausnahmen lässt diese bislang nur in außergewöhnlichen Notsituationen und bei Naturkatastrophen zu. Auf Letzteres berief sich das Land, um Kredite zum Abfedern der Corona-Pandemie aufzunehmen.

Grün-Schwarz muss nun endlich in Sachen Finanzen Klartext reden. Wie viel Geld soll in Klimaschutz, in die Bildung, in die Digitalisierung und für den Wohnungsbau fließen? Reicht das zur Verfügung stehende Geld – oder werden neue Kredite aufgenommen? Soll dafür die Schuldenbremse aufgeweicht werden? Die Antworten auf diese Fragen stehen weiter aus. Dass sich der neue Finanzminister Danyal Bayaz eher für Investitionen statt für Sparen ausspricht, hat er vor zwei Jahren als Grünen-Bundestagsabgeordneter mit seiner Kollegin Anja Hajduk zumindest so formuliert: „Der Handlungsspielraum jüngerer Generationen in unserem Land ist heute nicht so sehr durch einen zu hohen Schuldenstand gefährdet, sondern durch eine marode Infrastruktur und ausbleibende Zukunftsinvestitionen.“