Klimaschutz bringt Härten mit sich

Südwest-Regierungschef Kretschmann spricht von Zumutungen und Chancen zugleich

- Bei seiner ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann (Grüne) die Bürger auf schmerzliche Veränderungen eingeschworen. „Ohne Zumutungen wird es beim Klimaschutz nicht gehen“, sagte er am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. „Wir werden verändern, was anders werden muss.“Als Beispiele nannte er eine Solardachpflicht für Neubauten, 1000 neue Windräder und eine Nahverkehrsabgabe,

durch die der öffentliche Nahverkehr mitfinanziert werden soll.

Der Regierungschef schlug aber auch hoffnungsvolle Töne an. „Ökologie ist keine Wohlstandsbremse. Ökologie selbst ist ein Geschäftsmodell“, betonte Kretschmann in seiner gut einstündigen Rede und sagte mit Blick auf Elektromobilität und synthetische Kraftstoffe: „Jetzt erfinden wir das Auto noch einmal neu.“Zunächst gelte es aber, die Folgen der Corona-Pandemie für Schüler, Gastronomen, Einzelhändler und Kulturschaffende abzufedern. Wie viel Geld er für die politischen Ziele seiner erneut grün-schwarzen Koalition einplant, sagte er indes nicht.

Die Opposition wirft der KiwiKoalition vor, zwar viele, zum Teil ambitionierte Vorhaben im Koalitionsvertrag zu benennen – allerdings ohne jegliche Preisschilder. Alles stehe unter Haushaltsvorbehalt, betonen Grüne und CDU derweil mit Verweis auf die Lücken, die perspektivisch im Landeshaushalt klaffen.

Am Dienstag hatte Winfried Kretschmann allerdings bereits angedeutet, wie es doch noch zu finanziellen Spielräumen kommen könnte. Zwar pochen Grüne und CDU auf die Schuldenbremse in der Landesverfassung. Diese könne aber „weiterentwickelt“werden, wie Kretschmann sagte. Sie könne ja so gestaltet werden, dass für zwingende Investitionen, etwa in die Infrastruktur, keine Schuldenbremse gilt.

Vor seiner Regierungserklärung sprach Kretschmann den Nahostkonflikt an, der auch im Südwesten zu Protesten mit teils antisemitischen Ausschreitungen geführt hat. „Gegen Judenhass werden wir immer entschlossen und mit der ganzen Stärke des Rechtsstaats vorgehen.“