Zeit für einen Neustart

Wenn es so etwas wie Profiteure der Corona-Krise gibt, dann ist einer davon Andreas Scheuer. Unter normalen Umständen, wenn die Aufmerksamkeit von Politik, Medien und Öffentlichkeit nicht so stark auf die Pandemie gerichtet wäre, hätte der Bundesverkehrsminister längst zurücktreten müssen. Vor allem, aber nicht nur, wegen der geplatzten Pkw-Maut, die den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kostet.

Das Projekt einer Bundesautobahngesellschaft, das muss man der Fairness halber sagen, ist nicht auf Scheuers Mist gewachsen. Es war Teil einer Paketlösung in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der erhoffte Effekt ist mehr Effizienz, etwa bei der Planung von Baustellen. Klar war aber von Anfang an: Für Baden-Württemberg und Bayern hätte es die Reform nicht gebraucht, im Süden war die Autobahnverwaltung schon vorher leistungsfähig. Den Nutzen haben – vielleicht, irgendwann – andere. Die Mehrkosten und den zusätzlichen Aufwand dagegen, den haben alle.

An dieser Stelle ist man dann doch wieder bei Scheuers Verantwortlichkeit. Dass die Autobahngesellschaft um Hunderte Millionen Euro teurer wird, ist bitter. Und dass die Umsetzung dann auch noch auf eine offenbar verfassungswidrige Weise erfolgt, fügt sich ins traurige Bild. Ein Rücktritt bringt es jetzt auch nicht mehr. Aber nach der Wahl muss es einen Neustart im Verkehrsministerium geben.