Hisbollah-Helfer im Visier
Spendensammelvereine verboten, Räume durchsucht
- Mit Razzien in sieben Bundesländern hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Verbot dreier Spendensammelvereine für die libanesische Hisbollah umgesetzt. Die Organisation mischt im Nahost-Konflikt aktiv mit. „Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, teilte Seehofer mit. „Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden.“Fragen und Antworten zum Thema.
Welche Vereinigungen sind verboten worden – und warum?
Seehofer hat die Tätigkeit der Vereine „Deutsche Libanesische Familie e.V.“, „Menschen für Menschen e.V.“und „Gib Frieden e.V.“untersagt. Ihnen wird vorgeworfen, Spenden für die israelfeindliche Hisbollah-Bewegung im Libanon gesammelt und damit verfassungswidrige Bestrebungen verfolgt zu haben. Mit dem Geld wurden Hinterbliebene von Hisbollah-Kämpfern versorgt.
Die Äthiopien-Hilfe „Menschen für Menschen“sorgt sich nach dem Verbot eines gleichnamigen Vereins in Zusammenhang mit dessen Unterstützung für die pro-iranische Hisbollah im Libanon um Spenden. Der andere Verein nutze den Namen „Menschen für Menschen“widerrechtlich, teilte die Organisation, die vom Schauspieler Karlheinz Böhm (1928-2014) gegründet wurde, am Mittwoch mit.
Wie gefährlich ist die Hisbollah – und wie stark ist sie in Deutschland präsent?
Die im Jahr 1982 im Libanon gegründete „Partei Gottes“war am Anfang eine schiitische Miliz, die sich den Kampf gegen den Staat Israel auf die Fahnen geschrieben hat, auch mit terroristischen Mitteln. Tatkräftige Hilfe erhält sie von Iran. Die Hisbollah mit ihrem Anführer Hassan Nasrallah hat im Libanon eine Art Staat im Staate aufgebaut. Im Jahr 2006 führten sie und Israel Krieg gegeneinander. In Deutschland rechnet der Verfassungsschutz ihr 1050 aktive Mitglieder zu. Im Jahr 2020 wurde der zivile Arm der Hisbollah in Deutschland verboten.
Welche Rolle spielt die Hisbollah im aktuellen Nahost-Konflikt?
Unter den 3500 Raketen, die in den vergangenen anderthalb Wochen auf israelisches Territorium niedergegangen sind, stammte nur eine Handvoll aus dem Libanon, die meisten von der Hamas im Gazastreifen. Anhänger der Hisbollah solidarisieren sich auf Demonstrationen mit den Palästinensern, die Organisation selbst hält sich aber bisher zurück.
In welchem Verhältnis steht die Hisbollah zur Hamas?
Die Hamas entwickelte sich 1987 aus dem palästinensischen Arm der sunnitischen Muslimbruderschaft und hat einen islamischen Palästinenserstaat zwischen Mittelmeer und Jordanien zum Ziel, mithin die Beseitigung des Staates Israel. Sie beherrscht Gaza seit 2006. Hamas und Hisbollah sympathisieren miteinander. Die Hamas erhält Hilfe aus Iran. Sie steht seit 2003 auf der EU-Terrorliste. In Deutschland gehören ihr 380 Mitglieder an.