Waffenruhe im Gaza-Konflikt weckt Hoffnung auf Frieden
EU und USA bieten Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern an – 250 Tote bei jüngsten Kämpfen
(dpa) - Nach Beginn der Waffenruhe im Gaza-Konflikt dringt die internationale Politik auf eine dauerhafte Friedenslösung. USPräsident Joe Biden sagte, die Waffenruhe biete eine wirkliche Chance, Fortschritte hin zu einem dauerhaften Frieden zu machen. Die Bundesregierung forderte, dass weiter an einem substanziellen politischen Dialog gearbeitet werde. Die Europäische Union (EU) bot dabei Unterstützung an. „Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von größter Bedeutung“, erklärte ihr Außenbeauftragter Josep Borrell. Die Waffenruhe gilt seit dem frühen Freitagmorgen, Verstöße gab es bis zum Nachmittag nicht.
Unter Vermittlung Ägyptens hatten sich Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas nach elf Tagen militärischen Schlagabtauschs auf die Waffenruhe verständigt. Beide Seiten warnten aber, die Waffenruhe werde bei einer Missachtung der Verständigung hinfällig. Bei dem jüngsten Konflikt kamen nach Behördenangaben mehr als 250 Menschen ums Leben.
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl zugespitzt. Als Auslöser gelten unter anderem heftige Zusammenstöße auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in der Altstadt von Jerusalem. Der künftige Status der Stadt ist eine der zentralen Streitfragen des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Israel beansprucht Jerusalem als „ewige und unteilbare Hauptstadt“für sich. Die Palästinenser halten ihrerseits an ihrem Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt fest.
Eskaliert war der Konflikt am 10. Mai mit Raketenbeschuss der Hamas auf Jerusalem. Israel reagierte auf den Beschuss mit massiven Angriffen im Gazastreifen, etwa auf das weit verzweigte Hamas-Tunnelsystem.
Nach Ansicht von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht sein Land gestärkt aus dem Konflikt hervor. Die Hamas erklärte sich zum Sieger der Auseinandersetzung. Proiranische Gruppen in der arabischen Welt wie die Hisbollah im Libanon bezeichneten die Waffenruhe als Erfolg für die Hamas und die Palästinenser.
Die Waffenruhe löse die Probleme nicht, warnte der Direktor des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Matthias Schmale. „Es wird wieder ein Krieg ausbrechen, solange die fundamentalen Ursachen nicht angegangen werden.“UN-Generalsekretär António Guterres pochte auf die Wiederaufnahme ernsthafter Gespräche. Nach israelischen Angaben wollte US-Außenminister Antony Blinken in Kürze zu Gesprächen in die Region reisen.