Integration statt Zuwanderung
Die grüne Richtung stimmt. Ein „Weiter so wie bisher“in Sachen Umweltpolitik darf es schon wegen der Verantwortung für die Folgegenerationen nicht geben. Deutschland hätte mit einer Kanzlerin Baerbock eine echte Chance auf einen Neuanfang, wenn die Fundamentalisten dieser Partei nicht alles im Ansatz zerstören. Das betrifft vor allem die Gesellschaftspolitik. Integration statt weiterer Zuwanderung muss der Vorrang erteilt werden. Darauf sollten auch die Grünen Rücksicht nehmen, wenn sie ihren Traum vom Berliner Kanzleramt nicht schon vorzeitig ad acta legen wollen.
Geld anderswo besser aufgehoben
Zum neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg:
Für den politisch interessierten Betrachter herrschte eine harmonische und sehr wohltuende Sitzungsatmosphäre bei der Wiederwahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten am 12. Mai. Ob allerdings auch die Auswahl der neuen und alten Minister ebenso einmütig verlief, darf angesichts der getroffenen Personalentscheidungen bezweifelt werden. Respekt, Frau Eisenmann! Sie haben wenigstens die Konsequenzen gezogen. Der Stimmenverlust bei der Landtagswahl im März auf historische 24,1 Prozent hätte der CDU zumindest rechnerisch ein Ministeramt entzogen. Doch halten sich immer mehr für „ministertauglich“, als Plätze zu vergeben sind. Um der Proporzdemokratie gerecht zu werden, wurde kurzerhand ein neues Ministerium geschaffen. Auch wenn man dadurch Stellen aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen musste, die Mehrkosten dürften nicht unerheblich sein. Bei der Stellenbeschaffung für Polizei und Schulen oder Verbesserungen im Personen-Nahverkehr insbesondere auf den Land, wäre das Geld besser investiert. Diese dringenden Bedürfnisse unterliegen dafür dem üblichen Finanzierungsvorbehalt.
Es ist ein Skandal
Zu „Harsche Kritik an Scheuer“(12.5.): Der parlamentarische Untersuchungsausschuss stellt fest, dass unter anderem Minister Scheuer einen „Rechtsbruch“begangen hat. Dass Minister Scheuer noch immer im Amt ist, sei ein Skandal. Zudem ist uns Steuerzahlern ein Schaden von mehreren 100 Millionen durch Scheuers Verantwortungslosigkeit und seine Ignoranz entstanden. Wenn so was in der „freien Wirtschaft“erfolgt, stehen höchstwahrscheinlich eine fristlose Entlassung und Schadenersatzforderungen an. Hier wird aber ein „Rechtsbrecher“durch die CSU in Bayern, die CDU und SPD in Berlin geschützt. Vielleicht ist jemand in der Lage und kann den Wählern erklären, wie solche Parteien überhaupt noch gewählt werden können. Ich jedenfalls kann keine Partei wählen, welche in dieser Weise unseren Rechtsstaat aushöhlt und ad absurdum führt. Vielleicht sollten mal solche oder ähnliche Verhaltensweisen zur Erklärung zum Stimmenverlust der früher mal „großen Parteien“herangezogen werden.
So geht Wahlkampf!
Nach Aussage der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wäre der „Unfug abgeschafft“, den CO2-Preis allein auf die Mieter abzuwälzen, indem dieser je zur Hälfte auf die Vermieter und die Mieter aufgeteilt wird. Das kann nur als SPD-Logik bezeichnet werden, weil der Vermieter für das Kaufen des Heizöls mit CO2Bepreisung, aber ohne CO2-Emissionen zu verursachen, bezahlen muss, und der Mieter, also der Verursacher, beim Heizen für die Umweltbelastung auch noch finanziell entlastet wird. Um den Koalitionsfrieden aufrechtzuhalten, hat auch der Bundesbauminister Horst Seehofer der Kostenaufteilung zugestimmt. So geht Wahlkampf für sozial verträglichen Umweltschutz!
Gespaltene Zunge der Kanzlerin
Da lobte die Bundeskanzlerin Frau Merkel noch vor einigen Tagen das Engagement der Jugend für den Klimaschutz, und am Samstag auf dem Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt
bittet sie eindringlich, dass die Betreiber des Braunkohleabbaus und der Braunkohlekraftwerke Verlässlichkeit brauchen und sie deshalb gegen ein vorzeitiges Abschalten dieser Kraftwerke ist. Reichen die Milliarden nicht, die die Regierung den Konzernen schon in die Kassen gespült hat?
Was hat die Bundeskanzlerin Frau Merkel aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Verlässlichkeit für die Jugend gelernt? Leider wohl nichts! Da kann man nur hoffen, dass die Jugend im September bei der Bundestagswahl sich an den Satz, den die Kanzlerin auf dem Kirchentag zitiert hat, erinnert. Wie sagte Dieter Hildebrandt schon vor Jahren? „Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.“