Sinkende Steuern bedeuten „Kraftakt“
Nach Kritik des Landratsamtes an Finanzen und Schulden kommt mancher ins Grübeln
- Mahnende Worte aus dem Landratsamt zur Finanzlage haben die Verantwortlichen der Stadt Lindau in jüngerer Vergangenheit öfter zu hören bekommen: Angesichts der Mammutaufgaben, welche die Stadt stemmen muss, steigen die Schulden schneller als die Einnahmen. Doch die harsche Kritik zum diesjährigen Haushalt mit der Aussage, dass dieser wegen der hohen Schulden und kaum Geld für Tilgung eigentlich nicht genehmigungsfähig sei, verwundert nicht nur den Kämmerer. So mancher Stadtrat kommt durchaus ins Grübeln.
Für Kämmerer Felix Eisenbach ist klar: „Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden wir noch in den nächsten zwei bis drei Jahren zu spüren bekommen.“Das schlicht und einfach vor dem Hintergrund, dass derzeit noch nicht klar ist, wie hoch die Einnahmenausfälle der Stadt aus Gewerbe- und Einkommenssteuer nun wirklich ausfallen werden. Gespannt warten Eisenbach und OB Claudia Alfons deshalb auf die erste Steuerschätzung dieses Jahres, die für Ende Mai erwartet wird.
Geschätzt würden mindestens 600 000 Euro Einkommenssteueranteil fehlen. Dazu findet der Kämmerer in der jüngsten Sitzung des städtischen Finanzausschusses klare Worte: „Das wird ein Kraftakt für die nächsten Haushaltsberatungen.“Gespannt warten Eisenbach und OB Claudia Alfons deshalb auf die erste Steuerschätzung dieses Jahres, die für Ende Mai erwartet wird.
Doch so schlecht, wie die Kritik des Lindauer Landratsamtes glauben lasse, sei die Finanzlage der Stadt nun auch wieder nicht, betonte Eisenbach. Denn im Gegensatz zu anderen Kommunen im Freistaat „muss Lindau noch keine Stabilisierungshilfen beantragen“. Nicht gelten lassen will der Kämmerer, dass Corona Lindau momentan finanziell rettet: „Das ist so nicht richtig“, betonte er in der Sitzung – wenngleich er zugab: Jene Pandemie-bedingte Verordnung zur sogenannten kommunalwirtschaftlichen Erleichterung, wonach die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune aktuell nicht jederzeit sichergestellt werden müsse, „das hilft uns schon“. Nicht genehmigungsfähig ist der diesjährige städtische
Kämmerer Felix Eisenbach Kernhaushalt nach Ansicht des Landratsamtes, weil der Betrag, der aus dem Verwaltungsbereich erwirtschaftet wird, nicht so hoch ist wie die jährliche Tilgungsrate für die aktuell 35 und bis zum Jahresende auf fast 50 Millionen Euro Schulden. Die übrigens pro Einwohner gerechnet in der Stadt Lindau viermal so hoch sind wie im bayerischen Landesdurchschnitt.
Mit Blick in die Zukunft ist für den Kämmerer klar: „Letzten Endes müssen wir alles auf den Prüfstand stellen.“Das könnte auch den Bereich Kindertagesstätten und Schulen betreffen. Auf jeden Fall hält es der Kämmerer für äußerst wichtig, „so viel Fördergeld wie nur möglich“dafür nach Lindau zu holen. Dabei bereitet es Stadträtin Angelika Rundel nach eigenen Worten „schon Sorgen“, dass die künftigen Fördersätze teilweise auf 40 Prozent sinken sollen.
Da liegt nach Eisenbachs Aussage allerdings das Problem darin, dass die sogenannten Kostenrichtwerte „nicht der Realität entsprechen“. So gehe München beispielsweise bei Kita-Neubauten von 4000 Euro pro Quadratmeter aus – während diese in Wirklichkeit bei über 6000 Euro lägen. Stadtrat Jürgen Müller hingegen wunderte sich unterdessen nicht so sehr über die heftige Kritik aus dem Landratsamt: „In der Genehmigung stehen Sachen drin, auf die im Stadtrat schon vor Jahren hingewiesen wurde“, gab er zu bedenken. So gebe es unabhängig von der Corona-Pandemie in Lindau schon lange ein finanzielles Auf und Ab. Statt sich auf Pflichtaufgaben zu konzentrieren, investiere Lindau in Dinge wie Naturbeobachtungssteg und Gartenschau-Details, monierte Müller. Und was die hohe Pro-Kopf-Verschuldung angehe, „da hätte man schon längst drauf achten müssen“.
„Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden wir noch in den nächsten zwei bis drei Jahren zu spüren
bekommen.“