Union will Änderungen beim Insektenschutz
Die Unionsfraktion pocht auf Änderungen am geplanten Insektenschutzpaket. „Wir wollen den kooperativen Ansatz von Landwirtschaft und Naturschutz gesetzlich verankern – also freiwillige beziehungsweise kooperative Leistungen mit Ausgleichszahlungen“, sagte die Agrarexpertin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher. „Das haben wir Stand heute noch nicht erreicht. Wir suchen jetzt eine Lösung, um den Landwirten eine Verbindlichkeit zu geben.“Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte die Union zuvor aufgefordert, sich an die gemeinsam getroffene Vereinbarung zum Insektenschutzpaket zu halten. Die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, die Teil des Gesetzvorhabens ist, war vergangene Woche kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Um mit dem zweiten Teil der Vereinbarung, der Pflanzenschutzanwendungsverordnung, in Kraft treten zu können, muss das geänderte Naturschutzgesetz den Bundestag passieren. Das Gesamtpaket soll unter anderem für mehr geschützte Biotope sorgen und den Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat deutlich einschränken. (dpa)
Was haben die Reformrunden der Vergangenheit gebracht?
Trotz ihrer geschrumpften Bedeutung für den Wirtschaftskreislauf haben die Agrarverbände in den Mitgliedsländern noch immer großen Einfluss – vor allem in Frankreich, Deutschland und Polen. Daran vor allem liegt es, dass der Umbau der Förderstruktur nur so schleppend vorangeht. Mehrere Versuche, die Förderung für industriell arbeitende Großbetriebe zu deckeln, scheiterten. Die geltenden Regeln, die für kleine, arbeitsintensive Betriebe gewaltigen bürokratischen Aufwand für vergleichsweise geringe Subventionen bedeuten, haben das Höfesterben nicht verhindern können – im Gegenteil. Zwischen 2005 und 2016 verschwanden in der EU nach Kommissionsangaben 4,2 Millionen bäuerliche Betriebe – viele davon kleine Unternehmen. Noch immer streichen 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Förderung ein.