Keine Einigung zum Bienenschutz
Ein Kompromiss-Paket zum Glyphosat-Ausstieg wird verschoben
- Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich lange und intensiv über neue Maßnahmen für Insektenschutz gestritten. Monatelang spielten sich die zuständigen Ministerien Landwirtschaft und Umwelt den schwarzen Peter zu. Eigentlich wollte der Bundesrat am Freitag einen Teil des ausgehandelten Kompromiss-Pakets beschließen, in dem es darum geht, wie Deutschland Pestizide begrenzen und aus dem besonders umstrittenen Wirkstoff Glyphosat aussteigen kann. Doch die Entscheidung wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil sich die Länder nicht einig wurden. Ein Überblick.
Woran hakt es?
Das im Kabinett ausgehandelte Paket hat zwei Teile: Zum einen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, das erst kürzlich von der Tagesordnung des Bundestags genommen wurde. Und zum anderen die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die der Bundesrat jetzt kassiert hat. Mit der Verordnung soll unter anderem erreicht werden, dass der Einsatz von Glyphosat zunächst stark eingeschränkt und ab 2024 verboten wird. Außerdem sieht sie vor, den Einsatz zahlreicher anderer Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten zu untersagen. Aus Sicht der Union muss noch nachgebessert werden. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher spricht von Unstimmigkeiten im Gesamtpaket.
Konkret gebe es Anpassungsbedarf zu Ausgleichszahlungen an Landwirte und zur Frage, ob einzelne Bundesländer auch weiterhin abweichende Regeln anwenden könnten.
Wie reagiert die SPD?
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat wenig Verständnis: „Wer der Verordnung seine Zustimmung verweigert, schadet nicht nur dem Insektenschutz, sondern trägt vor allem auch die Verantwortung für ein Scheitern des lange vereinbarten Glyphosat-Ausstiegs.“Die Umweltverbände weiß die SPD-Ministerin dabei auf ihrer Seite. Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger kritisiert: „Nachdem das Aktionsprogramm Insektenschutz ursprünglich mit wesentlich ambitionierteren Zielen gestartet ist, droht nun sogar das abgeschwächte Insektenschutzpaket auf der Zielgeraden zu scheitern.“Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet, dass die ablaufende Legislaturperiode „ein Totalausfall“für den Insektenschutz werde.
Kann das Gesetz noch vor der Bundestagswahl kommen?
Es wird jetzt zumindest sehr knapp. Die CDU-Agrarpolitikerin Breher sagt zwar: „Wir haben kein Interesse an einem Scheitern. Auch bei den Ländern und in der Landwirtschaft ist der Wunsch da, es gemeinsam hinzubekommen.“Aber es bleiben zur Verabschiedung beider Vorhaben in dieser Legislaturperiode nur noch wenige Wochen Zeit.