„Es ist nicht undemokratisch, wenn man völkische Politik ausschließt“
Der Journalist und Buchautor Michael Kraske (Foto: PR) lebt in Leipzig und schreibt über Ostdeutschland, Rechtsextremismus und die AfD. Im Gespräch mit Dominik Guggemoos blickt er auch auf die Stärke der AfD im Osten.
In Ihrem Buch „Tatworte“analysieren Sie, wie die AfD gezielt Sprachcodes einsetzt. In SachsenAnhalt sind die Rundfunkgebühren ein großes Thema. Wofür steht der Begriff im AfD-Sprech?
Für den Ausdruck „Lückenpresse“. Die AfD will die Öffentlich-Rechtlichen auf strikte Neutralität festlegen. Kritischer Journalismus wird von ihr bekämpft.
Die AfD hofft, als stärkste Fraktion in den Landtag einzuziehen. Hält dann bei der CDU die Brandmauer, die Parteichef Armin Laschet ausgerufen hat?
Es gibt schon seit geraumer Zeit Stimmen in der ostdeutschen CDU, die sagen, dass man ein Viertel der Wählerschaft nicht ausschließen dürfe. Dahinter steckt ein Missverständnis. Es ist nicht undemokratisch, wenn man völkische und nationalistische Politik ausschließt.
Es gibt ja auch einen Beschluss der Partei, der eine Zusammenarbeit ausschließt.
Auf kommunaler Ebene kommt es trotzdem immer wieder dazu, dass gemeinsam mit der AfD abgestimmt wird. Es ist nicht wahrscheinlich, dass der Landesverband ein Bündnis ausloten wird. Aber falls die
AfD stärkste Kraft wird, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich rechtskonservative Kräfte in der Landes-CDU durchsetzen werden.
Warum erreicht die AfD in Ostdeutschland so gute Wahlergebnisse?
Zahlreiche Studien belegen eindeutig, dass die AfD mittlerweile nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalität gewählt wird. Mehr als die Hälfte der AfD-Anhänger teilt manifeste oder latente rechtsextreme Einstellungen.
Hat der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz also recht in seiner Analyse, es gebe im Osten eine verfestigte, nichtdemokratische Protestwählerklientel?
Er hat das Problem im Kern realistisch beschrieben. Auch bei rechter Gewalt liegen ostdeutsche Bundesländer prozentual zum Bevölkerungsanteil seit langem vorn – mit Sachsen-Anhalt in der Spitzengruppe.
Wie dominant ist der rechtsextreme Flügel in Sachsen-Anhalt?
Der Landesverband ist ganz deutlich ein sehr radikaler. Das kommt auch im Wahlprogramm zum Ausdruck. Dort wird ein eindeutig völkisches Gesellschaftsmodell propagiert.