Unklare Versprechungen

Bezahlbarer Wohnraum ist die zentrale Frage unserer Zeit, sagt Ministerin Nicole Razavi. Nein. Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentrales Problem unserer Zeit unter anderen. Razavi verweist auf alte Fehler ohne etwas über notwendige Änderungen zu sagen, und macht unklare, vermutlich unhaltbare Versprechungen. Den Hinweis auf die Verhinderung von Vorgaben für Dachbegrünung und Fahrradabstellplätze durch ihre Amtsvorgängerin Hoffmeister-Kraut übergeht sie und lässt offen, wie sie zu den Vorgaben steht. Entscheidendes Argument scheint für sie mehr die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen zu sein als der Klimaschutz. Die Wohnraumförderung des Landes Baden-Württemberg unter der letzten grün-schwarzen Regierung war eindeutig zu niedrig. Die Verantwortung dafür liegt bei Grün-Schwarz und nicht bei der Opposition. Eindeutig ist die Antwort von Frau Razavi zur Mietpreisbremse: klare Ablehnung. Mehr Marktwirtschaft, weniger soziale Marktwirtschaft scheint die Leitlinie der neuen Ministerin zu sein. In der Grundsteuer C sieht die neue Ministerin eine Möglichkeit, von der die Kommunen Gebrauch machen können. Sieht sie noch andere Möglichkeiten? Die Ministerin verspricht mit der grünen Staassekretärin „die Mutter aller Pläne“zu reformieren. Man ist gespannt, welche Vorschläge das schwarz-grüne Gespann auf den Tisch legen wird.

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