Verschärfter Maskenstreit in der Koalition

CDU verteidigt Gesundheitsminister Spahn – Scharfe Kritik von Ziemiak an SPD-Führung

(dpa) - Gut drei Monate vor der Bundestagswahl verschärft sich der Streit zwischen Union und SPD über Corona-Schutzmasken von angeblich zweifelhafter Qualität. CDUGeneralsekretär Paul Ziemiak warf dem Koalitionspartner am Mittwoch im Bundestag vor, gegen eine Verpflichtung zu Transparenz und Fairness verstoßen zu haben, die die SPD für den Wahlkampf beschlossen hatte. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies darauf, dass sich sein Haus durchgesetzt habe, besagte Masken aus China nicht an Menschen mit Behinderung zu verteilen.

Keine neuen Erkenntnisse gab es derweil zu der Frage, ob die Masken tatsächlich zuverlässigen Schutz bieten. Unionsvertreter wiesen zurück, dass die Masken zu wenig gegen eine Corona-Infektion schützen würden. „Das stimmt einfach nicht“, bekräftigte Ziemiak. Heil sagte in Berlin, er habe sich im Dezember, Januar und Februar dafür eingesetzt, dass Gruppen mit besonderen gesundheitlichen Risiken gute Schutzmasken bekommen. „Zu diesem Zeitpunkt gab es den Versuch des Bundesgesundheitsministeriums, uns zu überzeugen, dass man Masken, die nicht die

Zertifizierung haben und die aus unserer Sicht fachlich auch nicht in der Qualität absolut gesichert waren, an diese Gruppen verteilen lässt.“Damit blieb Heil in der Bewertung der Masken vorsichtig. In den vergangenen Tagen war der Koalitionskrach zu dem Thema auch als Auseinandersetzung zwischen Spahns Ressort und Heils Ministerium wahrgenommen worden.

Ziemak warf insbesondere den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans grobes Foulspiel vor. „Die Vorsitzende der SPD, die ganze SPD-Führung spricht von menschenunwürdigem Verhalten, plappert in jedes Mikrofon, das da draußen steht, aber wenn dieses Thema im Plenum des Deutschen Bundestags behandelt wird, sind sie irgendwo und geben wieder andere Interviews“, sagte er.

Auch von der Opposition kam Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf dem Gesundheitsministerium „Verkommenheit“vor, sollten die im Raum stehenden Vorwürfe stimmen. Die Grünen forderten ein Recht für die Fraktionen, die Akten der Regierung zu dem Fall einzusehen.