Gerechte Steuern bilden Vertrauen
as Vertrauen in ein demokratisches Gemeinwesen basiert nicht zuletzt darauf, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung desselben beiträgt. Das gilt für die Bürger genauso wie für die Unternehmen. Wie notwendig der G7-Vorstoß ist, eine globale Mindeststeuer einzuführen, zeigt die Tatsache, dass ausgerechnet die weltweit erfolgreichsten Unternehmen am erfolgreichsten sind, ihre Steuerlast kleinzurechnen, obwohl sie doch die Infrastruktur der Allgemeinheit für ihren Erfolg nutzen. Im Hinblick auf die Autorität des Staates, wichtige Dinge in gerechter Weise zum Wohle aller zu regeln, sind global agierende Konzerne in angemessener Weise an der Finanzierung allgemeiner Belange zu beteiligen.
Dieser Anspruch muss allerdings auch und vor allem auch für die allerreichsten Menschen der Welt gelten. Nachrichten über die Steuervermeidungsstrategien von Unternehmern wie Amazon-Chef Jeff Bezos, TeslaGründer Elon Musk oder dem Orakel von Omaha, dem Großinvestor Warren Buffet, zerstören nicht nur in den USA das so wichtige Vertrauen der Bürger in den Staat. Dabei geht es nicht um Steuerhinterziehung, soweit bislang bekannt haben Bezos, Musk und Buffet nicht illegal gehandelt, sie haben Schlupflöcher genutzt, die der Staat offengelassen hat.
Wie Hohn muss es zudem für Arbeitnehmer, die einen nicht geringen Teil ihres Lohns an den Fiskus abführen müssen, klingen, wenn Männer wie Buffet quasi als Entschuldigung anmerken, dass er sowieso vorhabe, sein gesamtes Vermögen für wohltätige Zwecke zu stiften. Eine Bemerkung, die fatal an Uli Hoeneß erinnert, der bei all seinem uneingeschränkt positiv zu bewertendem sozialen Engagement im Hinblick auf seine Steuermoral glaubte, über dem Gesetz zu stehen.
Die Basis für ein stabiles Gemeinwesen ist das Vertrauen der Bürger. Die Steuergerechtigkeit ist ein maßgeblicher Bestandteil dieses Vertrauens: Sie ist nur gegeben, wenn alle nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Die größten Unternehmen genauso wie die reichsten Männer der Welt.