Laschet und Scholz fordern Steuerentlastung für Pendler
Eine alte Idee bekommt im Wahlkampf neuen Auftrieb – Wer besonders von den Plänen profitieren würde
- Die Benzin- und Dieselpreise steigen und steigen, das trifft vor allem Pendler hart: Um Vielfahrer zu entlasten, hat Armin Laschet nun einen alten Vorschlag herausgekramt. Der CDU-Kanzlerkandidat will die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer erhöhen. Unterstützung hat er nun von seinem Konkurrenten um das Amt, Olaf Scholz (SPD), bekommen. In der Opposition ist das Echo geteilt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem wohl beliebtesten Steuersparmodell der Arbeitnehmer.
Ist die Politik an den hohen Spritpreisen schuld?
Durch das seit Anfang des Jahres geltende Brennstoffemissionshandelsgesetz kostet nun das Kohlendioxid (CO2), das durch die Autofahrten in die Umwelt gepustet wird, 25 Euro pro Tonne. Ziel ist es, den Umstieg auf klimafreundlichere Fahrzeuge zum Beispiel mit Elektroantrieb lohnender zu machen. Durch den höheren CO2-Preis verteuerte sich der Liter Benzin nach Berechnungen des ADAC um sieben Cent, der Liter Diesel sogar um acht Cent. Nach derzeitiger Gesetzeslage soll der Tonnenpreis für CO2 bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro pro Tonne steigen. Inzwischen mehren sich aber die Stimmen, den Preis stärker und früher zu erhöhen. Zuletzt haben etwa die Grünen einen Anstieg auf 60 Euro im Jahr 2023 beschlossen.
Gibt es auch andere Gründe?
Auch das vorläufige Ende der Corona-Pandemie treibt die Preise an der Tankstelle in die Höhe. Weil die Wirtschaft weltweit wieder anspringt, ziehen auch die Ölpreise an. So kostete ein Barrel der Sorte Brent Ende Oktober des vergangenen Jahres nur 37,46 Dollar, während Anfang dieser Woche 72,67 Dollar dafür verlangt wurden. Zusammen mit dem höheren CO2-Preis ist der Sprit teils um 20 Cent pro Liter teurer geworden, Tendenz steigend.
Wie wird den Pendlern geholfen?
Entlastet werden Pendler durch die Entfernungspauschale. Sie können je Arbeitstag 30 Cent pro Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle von der Einkommenssteuer absetzen – maximal 4500 Euro. Dabei ist es gleich, ob sie Auto, Rad oder Bahn für den Arbeitsweg nutzen. Seit Anfang des Jahres erhalten Fernpendler zusätzlich einen Aufschlag. Wer lange Wege bestreiten muss, kann ab dem 21. Kilometer 35 Cent absetzen. Dieser Betrag steigt 2024 auf 38 Cent. Damit sollen Fahrer, die täglich mehrere Stunden im Auto verbringen, die CO2-Abgabe ausgleichen und einen Teil der Kosten wieder reinholen können. Allerdings haben Arbeitnehmer nur dann etwas von der Entfernungspauschale, wenn sie auf mehr als 1000 Euro im Jahr kommen. So hoch ist die Arbeitnehmerpauschale,
die alle Arbeitnehmer unabhängig von ihren Kosten erhalten.
Was wollen Laschet und Scholz?
„Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, darf keinen Nachteil erleiden“, argumentiert CDU-Chef Laschet. Die Mehrkosten durch einen weiter steigenden CO2-Preis (und nicht die durch höhere Ölpreise) müssten deshalb durch eine höhere
Entfernungspauschale ausgeglichen werden, forderte er. Auch sein SPDRivale um das Kanzleramt, Scholz, hatte schon zuvor für diese Möglichkeit plädiert. Er forderte einen moderaten Anstieg des CO2-Preises. Normale Bürger hätten nicht die Möglichkeit, sich jede Woche ein neues Auto zu kaufen.
Was brächte die höhere Pendlerpauschale?
Sie würde die Pendler weiter entlasten. Das ist unbestritten. Doch gibt es auch Kritik an dem Vorstoß. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, hält die Erhöhung für ungeeignet, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten. „Da die Pauschale vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird, profitieren hohe Einkommen am meisten, während Geringverdiener durch die höheren Spritpreise sogar draufzahlen“, sagt sie. Das heißt: Wer den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlt, bekommt auch 42 Prozent der 30 Cent pro Kilometer zurück. Wer 20 Prozent Steuer zahlt, bekommt nur 20 Prozent der 30 Cent zurück.
Welche Alternativen gibt es?
Die Grünen sind zwar für einen sozialen Ausgleich. Dieser soll aber nicht über die Pendlerpauschale gelingen, sondern über ein Energiegeld. „Hier profitieren insbesondere einkommensschwache Haushalte“, sagt der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer. „Daneben brauche wir eine finanzielle Unterstützung für diejenigen Pendler, die sich im Zuge von steigenden Spritpreisen ein anderes Auto zulegen wollen“, fordert er. Die meisten Klimaökonomen stützen dieses Konzept, auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gilt als Anhängerin einer pauschalen Ausgleichszahlung für die höheren CO2-Preise.
Gibt es nur Kritiker?
Die FDP unterstützt Laschet und Scholz. Eine Erhöhung der Pauschale sei überfällig, betont der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar. Seit 2004 wurde die Pendlerpauschale nicht mehr angehoben, damit bilde sie schon lange nicht mehr die Kosten der Pendler ab. „Die Entfernungspauschale ist auch kein Gnadenakt des Gesetzgebers, sondern Teil der Werbungskosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die seit Jahren steigende Mobilitätskosten hinnehmen mussten“, sagt Toncar.