Söder übt harsche Kritik an den Grünen
CSU-Chef spricht ihnen Eignung fürs Kanzleramt ab – Union einigt sich auf Wahlprogramm
(dpa) - Die Union gibt sich kämpferisch und will bei der Bundestagswahl mit einem Modernisierungsversprechen überzeugen und so die Folgen der CoronaPandemie bekämpfen. „Wir werden Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen entlasten statt belasten“, ist einer der Kernsätze des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU, das an diesem Montag vorgestellt werden soll. „Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg“, heißt es weiter. Die Union verspricht unter anderem, Deutschland bis 2045 zum klimaneutralen Industrieland zu machen. Einziger offener Punkt vor dem Treffen der Spitzen von CDU und CSU unter Führung der Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder am Sonntagabend war die Mütterrente. „Deutschland ist immer stark geführt worden, wenn CDU und CSU geschlossen waren“, sagte Söder.
Schon vor der Klausur hatte er die Grünen verbal angegriffen. Mit Blick auf die zuletzt besseren Umfragewerte der Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet sagte Söder der „Bild am Sonntag“: „Die Union ist mit Armin Laschet auf dem richtigen
Weg, wir profitieren aber auch von Fehlern der anderen.“Die Grünen hätten zuletzt „ein Eigentor nach dem anderen geschossen. Die Eignungsprüfung fürs Kanzleramt haben sie jedenfalls nicht bestanden.“Die Partei von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock habe „in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass man ihnen die Führung Deutschlands nicht anvertrauen kann“. Söder weiter: „Statt Politik für die Mitte zu machen, entwickeln sie sich zurück zur Partei der Flugverbote, des Tempolimits und der Steuererhöhungen.“Fliegen dürfe kein Privileg
von Reichen werden und für den Klimaschutz sei es besser, „verstärkt an synthetischen Kraftstoffen zu forschen, damit am Ende auch klimaneutrales Fliegen möglich ist“. Wahlziel für die Union seien „30 Prozent plus x“, ansonsten seien auch „Bündnisse gegen uns möglich“.
Laut des aktuellen Sonntagstrends, der vom Meinungsforschungsinstitut Insa erhoben wird, liegen CDU und CSU derzeit bei 28 Prozent und haben im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zugelegt. Die Grünen verharren bei 20 Prozent.