Union spricht sich klar gegen Steuererhöhungen aus

Parteichefs Laschet und Söder präsentieren Wahlprogramm an diesem Montag gemeinsam

(dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU haben knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl Geschlossenheit demonstriert und den politischen Gegner – vor allem die Grünen und die SPD – scharf attackiert. „Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland“, sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet am Sonntag bei einem Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder vor den Schlussberatungen der Union über das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin.

Zur Überraschung vieler Beobachter endete das Treffen am Abend bereits nach nur knapp zwei Stunden. Dem Vernehmen nach wollen die Präsidien beider Parteien erst am Montagmorgen inhaltlich über das Wahlprogramm beraten. Beide Parteichefs betonten vor der Klausur, Steuererhöhungen werde es mit der Union nicht geben. Wegen Corona werde es aber auch keine flächendeckenden Steuersenkungen geben, da der Staat auf die Einnahmen angewiesen bleibe. „Wir wollen ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, und wir wollen ein klimaneutrales Industrieland schaffen, wo sowohl die Belange des Klimaschutzes als auch die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitsplätze der Zukunft gesichert sind“, sagte Laschet.

Laschet warnte eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP nach der Wahl. Beide Konstellationen könnten das Modernisierungsjahrzehnt nicht gestalten.

„Dazu ist Seriosität im Regierungshandeln und eine Vision der Modernisierung erforderlich.“Deshalb sei „diese Kombination keine gute für Deutschland“, sagte Laschet, der betonte: „Es darf kein Bündnis gegen die Union gebildet werden.“Die Union strebe ein möglichst gutes Ergebnis an – wenn sie ein Ergebnis von 30 Prozent plus x habe, sei die Chance groß, dass sie ihre Expertise einbringen könne, um zu gestalten. Söder betonte: „Deutschland ist immer stark geführt worden, wenn CDU und CSU geschlossen waren.“

Nachdem es in den vergangenen Wochen zwischen den Schwesterparteien sicher noch Punkte gegeben habe, die strittig gewesen seien, sei die Union jetzt auf Kurs. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur belaste weder das Verhältnis der Parteien noch das von ihm und Laschet persönlich, sagte Söder: „Zwischen uns ist die Welt heil. Wir wollen, dass die Union erfolgreich ist.“Die gemeinsame Klausur für das Wahlprogramm sei sowohl der inhaltliche als auch der atmosphärische Auftakt des Wahlkampfs. Laut Söder sind alle Punkte des Wahlprogramms bis auf die Mütterrente zwischen CDU und CSU geklärt. Diese Rente sei ein „wichtiger Akt der Gerechtigkeit“. Er hoffe, dass das Thema dann in Koalitionsverhandlungen diskutiert werden kann.

Laschet und Söder wollen das Wahlprogramm am Montagnachmittag vorstellen. Es ist ihr erster größerer gemeinsamer Auftritt nach dem Machtkampf um die Kandidatur.