Mindestlohn, Mietendeckel und mehr Steuern

Linke verabschiedet ihr Wahlprogramm mit großer Mehrheit – Angriffe gegen Union und SPD

- Am Ende gibt es fast 88 Prozent Zustimmung für das Wahlprogramm. Die Linken wollen unter anderem einen Mindestlohn von 13 Euro, einen bundesweiten Mietendeckel, eine Mindestrente von 1200 Euro, eine stärkere Besteuerung von Unternehmen, hohen Einkommen sowie Vermögen und eine Krisenabgabe ab einem Netto-Vermögen von zwei Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen.

Für interne Erregung sorgte der Beschluss, die Abschaffung der Sektsteuer zu fordern. Die Begründung der erfolgreichen Antragsteller: Die im Jahre 1902 eingeführte Steuer diente dem Zweck, die kaiserliche Flotte zu finanzieren und man sei ja wohl immer gegen Aufrüstung. Der Antrag kam von der Linksjugend und wurde gegen den Parteivorstand durchgesetzt. „Ich bin froh, dass die Linksjugend das durchgesetzt hat“, sagte Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch in seiner Parteitagsrede. Er läutete in den Berliner Reinbeckhallen den Wahlkampf ein. Eine Politik des „Weiter so“dürfe es nicht geben. „Armin Laschet ist Angela Merkel in schlecht“, sagte Bartsch. Als Beispiel für ungelöste Probleme im Land nannte er die Kinderarmut. „Ein Kind, das in diesem reichen Land in Armut aufwächst, ist ein Desaster“kritisierte er „Immer vollere Taschen“gebe es aber nicht nur für Multimillionäre, sondern auch für Abgeordnete der CDU/CSU, sagte er mit Bezug auf die Maskenaffäre. Die möglichen Bündnispartner kamen eher glimpflich weg. „Wer bewaffnete Drohnen nicht ablehnt, wer den Spitzensteuersatz nur ganz moderat anheben will und sich beim Thema Mieten aufs Bitten verlege“, bereite sich offenbar auf eine Koalition mit der Union vor, hieß es über die Grünen. Der SPD warf Bartsch vor, für die Stilllegung von Bahnstrecken verantwortlich zu sein. Janine Wissler, Parteivorsitzende und ebenfalls Spitzenkandidatin, will mit gesellschaftlichen Veränderungen möglichst bald anfangen. „Wir wollen nicht zurück zum kapitalistischen Normalzustand der Zeit vor Corona“, sagte sie und prangerte die Folgen der „Profitorientierung“im Gesundheitswesen und soziale Missstände an. „Es kann doch nicht sein, dass in einigen Städten Busfahrerinnen und Busfahrer Wohngeld beantragen müssen.“Wissler bekräftigte auch das „Nein“der Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Das sieht eine Minderheit in der Partei anders, aber auf diesem Parteitag war Versöhnung angesagt. Dietmar Bartsch dankte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow, die mit Parteigründer Oskar Lafontaine geredet hatte, der später versicherte, er kämpfe entgegen anderslautenden Behauptungen für den Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag. Hennig-Wellsow hatte am Sonnabend auch von Furcht in der Partei gesprochen, um dann als Mutmacherin aufzutreten: „Ich kann euch versprechen“, sagte sie auf dem Parteitag, „wir gehen nicht zu Boden."