Lila Noten, weißes Geld
EU plant eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Höhe von 10 000 Euro – Kampf gegen Geldwäsche
- „Wir wollen saubere Euros, keine dreckigen.“EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuiness plant, für Bargeldzahlungen in allen 27 Mitgliedstaaten eine Obergrenze von 10 000 Euro einzuführen. Gerade für viele Deutsche, die das Prinzip „Nur Bares ist Wahres“gerne hochhalten, wäre das eine Revolution. „Geldwäsche vergiftet das Wirtschaftssystem, das Geld stammt aus kriminellen Aktivitäten und fließt in den legalen Wirtschaftskreislauf“, begründete die Irin ihren Vorstoß in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Die Obergrenze soll Teil eines Gesetzespakets zum Kampf gegen Geldwäsche werden, das sie Anfang Juli vorlegen will.
Wie ist derzeit die Lage in der EU?
Eine gesetzlich festgelegte Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt es nur in knapp der Hälfte der Mitgliedsländer. In Griechenland liegt sie mit 500 Euro besonders niedrig. In Frankreich müssen Beträge über 1000 Euro per Überweisung oder Kreditkarte bezahlt werden, für Ausländer liegt die Obergrenze bei 10 000 Euro. In Italien sind maximal 2999 Euro in bar zulässig, in Polen 15 000 Euro. Generell gilt: Wer mit 10 000 Euro und mehr von der EU in andere Länder reisen will, etwa in die Schweiz, muss das Geld bei der Zollkontrolle anmelden.
Wie ist die deutsche Rechtslage?
Es gibt derzeit keine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Wer allerdings mehr als 10 000 Euro in bar hinblättern will, muss einen Ausweis vorlegen. Der Händler muss die Angaben aufzeichnen und aufbewahren. Für den anonymen Kauf von Gold und anderen Edelmetallen liegt die Grenze bei 2000 Euro.
Wo spielt hierzulande Bargeld noch eine Rolle?
Bei größeren Beträgen im Wesentlichen bei Gebrauchtwagen, Immobilien, Juwelieren sowie auf dem Kunstmarkt. Notare müssen bei Immobiliengeschäften heute schon prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Im Einzelhandel geht es dagegen meist um eher geringe Summen. Dort hat die Kartenzahlung durch die Corona-Pandemie einen zusätzlichen Schub erlebt: In Läden und Supermärkten wurden im vergangenen Jahr nur noch gut 40 Prozent bar bezahlt. Dafür sorgte auch, dass die Deutschen seltener einkaufen gingen, dafür aber mehr Geld ausgaben und das Bezahlen mit Karte als hygienischer propagiert wurde. Die Deutsche Bundesbank schätzt, dass sich 2018 etwa 268 Milliarden Euro im Inland als Banknoten im Umlauf befanden. Nur etwa ein Fünftel wurde tatsächlich fürs Bezahlen verwendet. Rund 200 Milliarden Euro entfielen auf die sogenannte Hortung, also auf das längerfristige Aufbewahren von Bargeld durch Haushalte und Unternehmen. Das geht vom sprichwörtlichen Vermögen unterm Kopfkissen bis zu den etwa 47,5 Milliarden Euro „Kassenbestand“der Banken und Sparkassen. Sie sollen in ihren Tresoren Milliarden in Scheinen horten, um zu vermeiden, dass sie Strafzinsen an die Europäische Zentralbank überweisen müssen. Seit diese Ende Mai 2014 eingeführt wurden, hat sich der Betrag verdreifacht.
Droht auch in Deutschland eine Barzahlungsgrenze?
2016 wurde das Thema schon einmal hierzulande diskutiert. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war für eine Obergrenze von 5000 Euro für Barzahlungen, um Schwarzgeld zu bekämpfen, und auch unter den Bundesländern gab es Befürworter. Doch gerade in der
Union kam Widerstand auf. Letztlich einigte sich die Große Koalition darauf, auf eine EU-weite Regelung zu warten. Derzeit unternimmt die Finanzmarktaufsicht Bafin einen neuen Vorstoß: Sie will, dass die Banken bei Bareinzahlungen von 10 000 Euro an einen Nachweis verlangen müssen, woher das Geld stammt. Handelt es sich nicht um die Hausbank, soll die Grenze bei 2500 Euro liegen. Genossenschaftsbanken und Sparkassen laufen Sturm: Dadurch werde Bargeld stigmatisiert, „ohne dass dem ein entsprechender Mehrwert bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gegenübersteht“. Das Finanzministerium wolle eine EUweite Regelung verhindern, spekulieren Bankenkreise.
Warum hat die EU jetzt die Diskussion losgetreten?
Sie hat immer wieder die Geldwäsche-Richtlinie verschärft, doch nicht mit dem erhofften Erfolg. Nun plant EU-Kommissarin McGuiness eine grundsätzliche Regelung, dazu gehört auch eine EU-Behörde zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Gerade Deutschland hat keine weiße Weste, sondern gilt als Paradies für Geldwäscher. Jedes Jahr sollen hier 100 Milliarden Euro zu legalem Geld gewaschen werden. „Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht“, soll der Bundesrechnungshof in einem geheimen Bericht beklagt und eine Bargeldobergrenze gefordert haben.
Kommt tatsächlich die EU-weite Obergrenze?
Dazu müsste zunächst die Mehrheit der Mitgliedsstaaten und dann wohl auch das EU-Parlament zustimmen. Zudem gibt es in der EU Zweifel, wie effektiv die Geldwäscheregeln wären.