Stadt Friedrichshafen und Kreis streiten über Airportkauf
Unklar, wem Besitzgesellschaft gehören soll – Landratsamt wünscht sich „Augenhöhe“
- Die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis halten je 39,38 Prozent am Bodensee-Airport. Eigentlich sollten sich die entscheidenden Gesellschafter um die Sanierung des Flughafens kümmern, der in einem Insolvenzverfahren steckt. Stattdessen gibt es offenbar Ärger – zumindest hinter den Kulissen. Streitpunkt ist die Frage, wer das Flughafengelände kauft, um dem Unternehmen finanziell wieder auf die Beine zu helfen.
Für 21,7 Millionen Euro will der Flughafen seine 160 Hektar verkaufen und für eine knappe Million im Jahr zurückmieten, um eine neue Finanzlücke zu schließen, die durch die zweite und dritte Corona-Welle entstanden ist. Bevorzugter Käufer: die öffentliche Hand. Aber welche? Allem Anschein nach gibt es Überlegungen in Friedrichshafen, das Gelände komplett zu übernehmen – oder durch stadt- oder stiftungsnahe Unternehmen wie ZF, LZ oder TWF. Wer die anstellt und warum, das bleibt bislang im Dunklen. Denn das Thema wird städtischerseits nicht öffentlich diskutiert und entschieden. Möglicherweise schon am Montag, nachdem in öffentlicher Sitzung über die Grundzüge der Flughafen-Sanierung entschieden worden ist.
Im Kreistag steht am Mittwoch die „Gründung einer Besitzgesellschaft zum Kauf von Grundstücken“des Flughafens auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung. Demnach soll der Airport – ähnlich wie Messe oder Flughafen Memmingen – in eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft aufgeteilt werden. Erstere kümmert sich ums operative Geschäft und zahlt Miete an Zweitere, in der die Liegenschaften gebündelt werden. Die Verwaltung schlägt vor, dass sich der Landkreis an der Besitzgesellschaft mit bis zu 50 Prozent beteiligt. Derzeit sei unsicher, „ob die Gesellschaft gemeinsam mit der Stadt Friedrichshafen oder mit einer Tochtergesellschaft der Stadt Friedrichshafen gegründet wird“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Seit Langem lenkten Stadt und Landkreis die Geschicke des Flughafens „auf Augenhöhe“und „einvernehmlich“mit. „Es würde dieses Gleichgewicht empfindlich stören, wenn künftig der Landkreis nur die Risiken des Betriebs begleiten müsste, gleichzeitig aber von den Chancen der Grundstücke abgeschnitten würde“, schreibt die Kreisverwaltung.
An anderer Stelle des Papiers wird betont, dass der Grundstückserwerb „eine interessante wirtschaftliche Option“sei. Dem Kaufpreis stünde ein Gegenwert gegenüber, der „sich über die Zeitachse steigern dürfte“. Zudem erhalte man einen marktgerechten Mietzins. In Zeiten von niedrigen Darlehenszinsen und Negativzinsen auf Guthaben sei der Schritt eine „vorteilhafte Geldanlage“. Es hat den Anschein, als habe man im Landratsamt die Befürchtung, dass die Stadt des gute Geschäft ohne den Kreis machen könnte. „Der Ball liegt jetzt bei der Politik“, sagt Robert Schwarz, Sprecher der Behörde, und betont: „Wir setzen weiterhin auf gute Partnerschaft auf Augenhöhe.“
Das Häfler Rathaus hält sich auch auf Nachfrage bedeckt. „Da aus Sicht von Verwaltung und Gemeinderat mehrere Optionen für den Erwerb der Fläche möglich sind und dabei auch schützenswerte Interessen Dritter berücksichtigt werden müssen, wird in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden in nicht öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen“, schreibt Pressesprecherin Monika Blank und sagt, dass „noch im Juni“eine Entscheidung fallen werde. Die Beschlussvorschläge hierzu „schließen eine mögliche Beteiligung von Landkreis und/oder der Gemeinde Meckenbeuren ein“.
Wie auch der Kreis, der laut seiner Sitzungsvorlage „eine sofortige oder spätere Beteiligung“Meckenbeurens an der Besitzgesellschaft nicht ausschließt, hat also auch die Stadt den Nachbarn im Norden auf dem Schirm, auf dessen Gemarkung rund 25 Prozent des Flughafens liegen. Ob die Gemeinde, die sich bislang nicht an der Flughafengesellschaft beteiligt hat, tatsächlich zum Zug kommt, ist aber offen.