Kretschmann fordert mehr Geld für Ganztagsbetreuung
Bund plant Rechtsanspruch auf Platz für Grundschüler – Südwest-Regierungschef moniert fehlende Finanzierung
(dpa) - Baden-Württemberg dringt wegen des vom Bund geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf mehr Geld aus Berlin. „Auch das Gute muss man bezahlen können“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. „Das ist völlig unterfinanziert.“Er werde versuchen, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen, damit die Länder mit dem Bund neu über die Finanzierung verhandeln können. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte Kretschmann. Auch Hessen und Niedersachsen haben Widerstand angekündigt.
Die Pläne sehen vor, dass die Eltern von Kindern, die ab dem Sommer 2026 eingeschult werden, in den ersten vier Schuljahren einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Kretschmann sagte, zwar befürworte seine grünschwarze Landesregierung den Ausbau der Betreuung, doch der Bund wolle von den Personal- und Betriebskosten nur zwölf Prozent übernehmen. „Es ist klar, dass es zumindest hälftig finanziert werden muss.“Er habe intern schon signalisiert, dass er bei einem Anteil des Bundes von unter 30 Prozent das Gesetz nicht mittragen könne.
Der Bundestag hatte den Rechtsanspruch mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. An diesem Freitag soll der Bundesrat sich damit beschäftigen. Kretschmann sagte auf die Frage, was er tue, wenn es keine Erhöhung der Bundesmittel gebe: „Höchstwahrscheinlich muss ich das dann ablehnen.“
Der Bund stellt den Bundesländern Investitionshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung und will sich mit knapp einer Milliarde Euro pro Jahr an den Betriebskosten beteiligen. Es sei immer das Gleiche, sagte Kretschmann. Der Bund locke mit relativ hohen Investitionsmitteln, doch bei den Betriebskosten sei „Feierabend“. Auf Baden-Württemberg kämen im Jahr 2030 Kosten von einer Milliarde Euro zu.
Um überall Ganztagsplätzezu garantieren, sind Investitionen in Räume und Ausstattung nötig und es müssen Erzieherinnen und Erzieher gefunden werden. Der Gemeindetag geht für Baden-Württemberg davon aus, dass bis 2025 etwa 200 000 zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen.