Neue Corona-Hilfen für Bus und Bahn
Zwei Milliarden Euro sollen das Überleben der Nahverkehrsbetriebe sichern – Grün-geführte Länder bremsen
- Der Öffentliche Nahverkehr gehört zu den wohl größten Verlierern der Pandemie. Busse und Bahnen fuhren monatelang leer durch die Republik, während die Verkehrsunternehmen das Angebot größtenteils aufrechterhielten. Milliardenverluste sind auch im Jahr 2021 vorprogrammiert. Bund und Länder haben nun ein zweites Hilfspaket geschnürt. Doch der Einigung war ein Konflikt vorausgegangen: Die Bundesregierung warf den Ländern vor, sich vor der finanziellen Beteiligung zu drücken. Worum es geht und was der Südwesten unternimmt.
Die Branche braucht rund sieben Milliarden Euro, um zuverlässig Busse und Bahnen fahren zu lassen. Deshalb hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Euro in die Rettung des ÖPNV gesteckt. Ebenfalls 2,5 Milliarden sollten von den Ländern kommen. Doch die investierten zunächst nur kleckerweise, monierte der Bundesrechnungshof im Mai. Dabei sollen ausgerechnet die grün geführten Länder wie Bremen und Baden-Württemberg Gelder zurückgehalten haben, während Länder wie Berlin und Brandenburg ihre Zusage einhielten.
Die Gründe für die Zurückhaltung bei der anteiligen Finanzierung sind unterschiedlich. Beispiel Bremen: Wie hoch der Verlust der Bremer Straßenbahn AG ist, wird erst im dritten Quartal des Folgejahres geklärt, also bis Ende September. Bevor Geld ausgeschüttet wird, wartet die Verwaltung den Jahresbericht ab. So kann passgenau investiert werden. Darüber hinaus sei die „Liquidität zu jeder Zeit sichergestellt“, teilte ein Sprecher der Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) mit. „Es war und ist immer beabsichtigt, die Schäden
zu 100 Prozent auszugleichen – auch mit Landesmitteln“, heißt es aus Bremen.
Baden-Württembergs Verkehrsministerium „bekennt sich ausdrücklich zur paritätischen Finanzierung der Gesamtlasten“. Zwar habe Baden-Württemberg im Jahr 2020 vordringlich die Mittel des Bundes verwendet. „Dies steht jedoch in keinem Zusammenhang zur Bereitschaft des Landes, sich zu beteiligen“, heißt es in einem Statement.
Lange bevor der Bund Gelder angekündigt habe, hatte das Land 200 Millionen Euro zur Rettung des ÖPNV zur Verfügung gestellt, wovon 14 Millionen ausgegeben wurden. Darüber hinaus war der Schaden für die Verkehrsunternehmen nicht so hoch, wie die Bundesregierung angenommen hatte. So reichten die Bundesmittel aus.
Um eine ähnliche Situation wie 2020 zu vermeiden, hat die Bundesregierung die Zahlungen nun an Bedingungen geknüpft. In einer ersten Tranche sollen 500 Millionen Euro vom Bund kommen. Erst wenn auch die Länder liefern, sollen weitere 500 Millionen investiert werden. „Damit soll gewährleistet werden, dass die Länder ihre zugesagten Finanzierungsbeiträge zeitgerecht erbringen und der Bund nicht – wie im Jahr 2020 geschehen – in eine Vorfinanzierung tritt“, heißt es in dem Gesetzesentwurf, über den der Bundestag am Donnerstag final abstimmt.
Aus Baden-Württemberg hieß es, dass die Länder bereit seien, die geplante Auszahlung in zwei Tranchen zu akzeptieren. Gleichwohl stelle dies einen „erheblichen und nicht nötigen Verwaltungsaufwand dar“. Denn die Länder müssten in die Vorfinanzierung gehen, der „nachträglichen Abwicklungsaufwand“verursache.