Rat erneuert Bekenntnis zum Häfler Flughafen
Ja zum Umstrukturierungsplan ebnet auch den Weg für den Grundstücksverkauf
- Mit einer Mehrheit von 24 zu 15 Stimmen hat der Häfler Gemeinderat am Montagabend dem Umstrukturierungsplan der Flughafen Friedrichshafen GmbH zugestimmt - und damit indirekt auch dem Verkauf des rund 160 Hektar großen Flughafengrundstücks. Die Frage, wer das Grundstück erwerben soll – die Stadt allein oder die Stadt zusammen mit dem Bodenseekreis und eventuell der Gemeinde Meckenbeuren – wurde im öffentlichen Teil der Sitzung nicht thematisiert.
21,7 Millionen Euro will der Flughafen durch den Grundstücksverkauf einnehmen - und damit knapp die Hälfte seines Finanzbedarfs bis 2025 decken. Für den Weg aus der Insolvenz in Eigenverwaltung in eine gesicherte Zukunft soll dieser Grundstücksverkauf der entscheidende Baustein sein - nicht nur, weil er viele Millionen in die Kasse spült, sondern auch, weil er das konform mit dem verschärften EU-Beihilferecht tut. Nach den jüngsten Berechnungen benötigt der Bodensee-Airport bis 2025 knapp 44 Millionen Euro, um seine Kosten zu decken. Im Herbst vergangenen Jahres war man noch von 35 Millionen Euro ausgegangen, doch die Corona-Pandemie traf den Flughafen mit einer zweiten und dritten Welle deutlich härter als damals angenommen.
Im Herbst hatten die beiden größten Gesellschafter, die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis, bereits ein 17,3 Millionen Euro schweres Hilfspaket für den Flughafen geschnürt. Die Mehrheit des Gemeinderats
TRAUERANZEIGEN
hat dieses Paket nun nochmal bestätigt und dem Umstrukturierungsplan insgesamt zugestimmt - und damit den Weg für den Verkauf des Grundstücks geebnet. Die Argumente dafür waren für die Fraktionen der CDU, der Freien Wähler, der SPD und der FDP im Wesentlichen dieselben wie im Herbst. CDU-Fraktionsvorsitzender Achim Brotzer wies einmal mehr auf „erhebliche regionalökonomische Effekte“hin - und darauf, dass die hiesige Wirtschaft auf den Standortfaktor Flughafen angewiesen sei. Und Brotzer teilte auch die Aussage von Flughafenchef Claus-Dieter Wehr in seiner Präsentation, wonach sich die Situation aus Gesellschaftersicht seit den Beschlüssen im Herbst nicht verschlechtert habe. So sah das auch SPD-Rat Werner Nuber, der ein weiteres Mal auch darauf hinwies, dass ein Ende des Flughafens zugleich das Aus für die großen internationalen Messen bedeuten würde. Dagmar
Hoehne (Freie Wähler) hob in ihrer Argumentation pro Flughafen unter anderem die Bedeutung der Frankfurt-Verbindung hervor, die auf absehbare Zeit nicht durch andere Verkehrsmittel zu ersetzen sei.
Das sehen die Kritiker des Flughafens anders, vor allem die Grünen. Felix Bohnacker äußerte angesichts des Sparkurses der Lufthansa erhebliche Zweifel daran, dass es die Frankfurt-Verbindung künftig im bisherigen Umfang noch geben wird.
Mit Blick auf die seit Herbst deutlich nach unten korrigierten Erwartungen in Sachen Passagierzahlen und Umsatz stellte Bohnacker fest: „Das Prinzip Hoffnung ist wieder mal gescheitert.“Und er erneuerte seine Kritik vom Herbst an den aus seiner Sicht schon damals zu optimistischen Annahmen im Gutachten von Roland Berger. Der Flughafen sei ein „Fass ohne Boden“. Beim Netzwerk für Friedrichshafen ist man zwar weiterhin nicht grundsätzlich gegen den Flughafen - teilt aber nach wie vor die Einschätzung der Grünen zu besagtem Gutachten. Das gilt für die Prognosen zu Passagierzahlen und Umsatz, darüber hinaus laut Fraktionsvorsitzendem Jürgen Holeksa auch für die „behauptete, aber nie belegte Wertschöpfung“. Dem Flughafen-Geschäftsführer dankte Holeksa für seinen Einsatz zwar ebenso wie dessen Team, er forderte Claus-Dieter Wehr aber auch eindringlich auf: „Lösen Sie sich bitte von diesem Gutachten.“Davon auszugehen, dass nach der Corona-Pandemie eine Rückkehr zu früheren Passagierzahlen zu erwarten ist, hält Holeksa für Träumerei.
Am Mittwoch tagt in Sachen Flughafen der Kreistag des Bodenseekreises – und soll in öffentlicher Sitzung nicht nur eine Entscheidung zum Umstrukturierungsplan treffen, sondern auch zum möglichen Erwerb des Flughafen- grundstücks. Während in Friedrichshafen offenbar bislang eine komplette Übernahme durch die Luftschiffbau Zeppelin GmbH favorisiert wurde, strebt der Bodenseekreis die Gründung einer Besitzgesellschaft mit eigener Beteiligung an.