Koalitionspartner steht fest an Kretschmanns Seite
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel wirft Opposition „hysterische Debattenkultur“vor
- Die CDU im Landtag stärkt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Rücken. Fraktionschef Manuel Hagel geht seinerseits mit der Opposition ins Gericht: „Diese hysterische Debattenkultur mit permanenter Eskalation kostet die Politik als Ganzen Vertrauen“, warnt er in der „Schwäbischen Zeitung“. SPD und FDP hatten Winfried Kretschmann vorgeworfen, sich auf einem Weg hin zum Autokraten zu bewegen. Der Grund: Kretschmann hatte in einem Interview gefordert, der Staat müsse in Pandemiezeiten härter durchgreifen können.
„Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“, hatte Kretschmann der „Stuttgarter Zeitung“und den „Stuttgarter Nachrichten“gesagt und eine Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht. Später hatte er klargestellt, dass im Rechtsstaat immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelte. Da hatte er sich aber schon heftige Vorwürfe von der Opposition im Land, vom Verwaltungsgerichtshof sowie von SPD, FDP und AfD im Bund eingehandelt. Auch aus der CDU kam Kritik – etwa von Christian Bäumler, Landeschef des
CDU-Sozialflügels. Der dpa sagte er: „Durch solche Aussagen wird das Vertrauen in die Pandemiepolitik kaputtgemacht.“CDUFraktionschef Hagel verteidigt nun Kretschmann.
Der Ministerpräsident habe klargestellt: „Es ging ihm nicht um weniger Bürgerrechte, sondern um mehr – um kürzere Beschränkungen statt längere.“Hagel verweist auf einen vergleichbaren Vorstoß von CDU-Landeschef Thomas Strobl vom Herbst 2020, als dieser einen kurzen, harten Lockdown gefordert hatte. In Zeiten niedriger Infektionszahlen hatte Strobl viel
Protest erfahren. „Ein kurzer, harter Lockdown hätte uns wahrscheinlich in Summe sehr viel mehr Freiheiten gebracht als der gefühlte Dauer-Lockdown, der begonnen hatte mit dem Lockdown light“, sagt Hagel.
Die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbarte EnqueteKommission Corona soll sich nach dem Sommer damit beschäftigen. „Dabei muss es aus Sicht meiner Fraktion auch um die Frage gehen, welche Lehren wir aus Corona für mögliche künftige Pandemien ziehen und wie wir unseren Staat entscheidungsfreudiger und schneller machen“, so Hagel. Petra Krebs, Vize-Fraktionschefin der Grünen, stimmt Hagel zu. „Unser grüner Wunsch wäre es, das mit Bürgerbeteiligung zu begleiten. In anderthalb Jahren wollen wir die ersten Ergebnisse vorlegen.“