Der Steuer-Wahlkampf nimmt Fahrt auf
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warnt Rentner vor Unionsregierung – CSU pocht auf Mütterrente
(dpa) – In weniger als drei Monaten wird der Bundestag gewählt. Die Rente dürfte im Wahlkampf eine Rolle spielen. Der SPDKanzlerkandidat macht ein Versprechen. Die CSU stellt eine ganz andere Bedingung für eine Koalition.
So will SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens sicherstellen. „Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt“, sagte der Bundesfinanzminister der „Bild am Sonntag“. „Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent.“Vorbehalte zur Finanzierung in den kommenden Jahrzehnten teile er nicht.
„Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhnen gibt, ist die Rente sicher.“Zum Ende des Jahrzehnts müsse sicherlich der Steuerzuschuss zur Rente „etwas“erhöht werden. „Das sollte uns eine sichere Rente wert sein“, sagte Scholz.
Der Finanzminister will zudem als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung sowohl Beitragszahler als auch Rentner entlasten: „Erstens möchte ich die Beiträge zur Rentenversicherung nicht erst 2025 steuerlich voll absetzbar machen, sondern vorher. Zweitens will ich die volle Besteuerung der Renten weiter nach hinten schieben – sie soll erst 2060 wirksam werden und nicht, wie bislang vorgesehen, schon 2040. All das hilft den Beitragszahlern und Rentnern.“
Seit 2005 läuft die Umstellung der Rentenbesteuerung. Das bedeutet, dass bis 2005 „vorgelagert“– also vor dem Ruhestand – die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert wurden. Dies wird nun schrittweise umgestellt. Ab 2025 werden Rentenbeiträge voll steuerbefreit sein, ab 2040 werden dann „nachgelagert“nur noch die ausgezahlten Renten voll besteuert. Aktuell gibt es etwa 142 000 Klagen von Rentnern gegen ihre Steuerbescheide. CSU-Chef Markus Söder knüpft unterdessen die Umsetzung der erweiterten Mütterrente nach der Bundestagswahl an eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. „Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei der CSU-Listenaufstellung zur Bundestagswahl in Nürnberg. Die CSU fordert, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. Die CDU hatte jüngst bei der Aufstellung des Wahlprogramms der Union verhindert, dass die CSUForderung zur Mütterrente aufgenommen wird. Sie soll daher in einem gesonderten CSU-Programm für die Wahl enthalten sein.
Scholz will neben den Rentnern auch die Steuerzahler entlasten. Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei der Einkommensteuer solle „erst sehr viel später“greifen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Außerdem sollten Singles künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 100 000 Euro, Verheiratete oberhalb von 200 000 Euro den künftigen Spitzensatz zahlen. 96 Prozent der Steuerzahler würden so entlastet, für die oberen vier Prozent werde es „etwas teurer“.
Der Finanzminister gab sein Gehalt in der „Bild am Sonntag“mit gut 200 000 Euro brutto im Jahr an. „Mit meinem Gehalt ist man in Deutschland reich“, sagte Scholz. Er finde es richtig, wenn jemand mit so einem hohen Einkommen wie er selbst mehr Steuern zahle.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnte vor Steuererhöhungen. Sie zielten auf den Mittelstand als Herz der Volkswirtschaft, sagte Wissing in Berlin. Das wäre Gift für deren Erholung. Stattdessen sollten Menschen und Betriebe entlastet werden. Die FDP teile daher die Forderung, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer erst sehr viel später greifen zu lassen.