Chinas Staatschef Xi warnt Ausland vor „Kollisionskurs“
Kommunistische Partei feiert hundertjähriges Bestehen – Polizei nimmt Demonstranten in Hongkong fest
(dpa) - Kämpferisch hat Staats- und Parteichef Xi Jinping andere Staaten vor einem „Kollisionskurs“gegenüber China gewarnt. Das chinesische Volk werde ausländischen Kräften niemals erlauben, es „zu schikanieren, zu unterdrücken und zu unterjochen“, sagte Xi Jinping am Donnerstag auf einer Massenveranstaltung zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.
Xi Jinping hatte sich mit den anderen Mitgliedern der Führung auf dem Balkon des Tian'anmen-Tores über dem großen Porträt des Revolutionärs Mao Tse-tung am Eingang zur „Verbotenen Stadt“versammelt. Die Szene erinnerte daran, wie der „große Steuermann“an gleicher Stelle 1949 die Gründung der kommunistischen Volksrepublik ausgerufen hatte. Xi Jinping trug ähnlich einen grauen Mao-Anzug, als er an dem Podium mit goldenem Hammer und Sichel in große Mikrofone sprach.
Bei der sorgfältig orchestrierten Festveranstaltung, deren Bilder an ähnliche Massenveranstaltungen in Nordkorea erinnerte, spielte eine Militärkapelle revolutionäre Lieder wie „Sozialismus ist gut“oder „Ohne die Kommunistische Partei gäbe es keine neues China“, die Chöre und die Massen auf dem Platz sangen. Eine Formation von Hubschraubern bildete die Zahl „100“am Himmel und flog mit herabhängenden Fahnen, auf denen „Lang lebe die Kommunistische Partei“zu lesen war.
Moderne chinesische Kampfjets J-20 sowie andere Flieger, die Farbstreifen hinter sich herzogen, flogen ebenfalls am wolkenbedeckten Himmel über den Platz. 56 Kanonen, die die Zahl der ethnischen Gruppen in China repräsentieren sollten, feuerten 100 Schuss Salut, während eine Ehrengarde aufmarschierte.
Das Jubiläum der Partei wurde überschattet von ausländischer Kritik an Chinas hartem Kurs in Hongkong, Menschenrechtsverstößen, unfairen Handelspraktiken, militärischen Muskelspielen gegenüber Taiwan
oder in Territorialstreitigkeiten unter anderem im Südchinesischen Meer. Die aufstrebende, zweitgrößte Wirtschaftsmacht wird von anderen Ländern vielfach als Rivale oder auch Bedrohung wahrgenommen.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un gratulierte seinem wichtigsten Verbündeten zum Parteigeburtstag und unterstrich die Verbundenheit durch „den Glauben an die sozialistische und kommunistische Sache“. Er verteidigte China gegen Kritik aus dem Ausland. Feindselige Kräfte versuchten, durch „bösartige Verleumdungen“umfassenden Druck auszuüben, hieß es in seiner Grußbotschaft.
Aus Protest gegen die Jubiläumsfeierlichkeiten wagten sich in Hongkong nur kleine Gruppen von Demokratie-Anhängern auf die Straße – im Gegensatz zum Vorjahr, als sich noch Tausende trotz eines Verbots um den Victoria Park versammelt hatten. Rund 10 000 Polizisten waren in der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion im Einsatz, um Aktionen zu unterbinden. Dabei gab es mehrere Festnahmen.
Das Parteijubiläum fiel in der früheren britischen Kronkolonie mit dem Jahrestag der Rückgabe 1997 an China zusammen, der früher häufig Anlass für große Protestmärsche gegen Peking war. Im zweiten Jahr in Folge waren Demonstrationen aber verboten. Als Grund wurde offiziell die Pandemie genannt. Doch sahen Kritiker nur einen Vorwand, da sich die Infektionslage in Hongkong entspannt hat.
Da China das Coronavirus schon lange im Griff hat, gab es bei den Feierlichkeiten mit 70 000 geladenen Teilnehmern keine Abstandsregeln. Auch trugen die Teilnehmer keinen Mund- und Nasenschutz, obwohl diese Vorsichtsmaßnahme sonst in den meisten Geschäften der Hauptstadt gefordert wird. Seit einem Jahr hat China nur noch kleinere Ausbrüche erlebt. Die Behörden reagieren sofort mit Ausgangssperren, Massentests, Kontaktverfolgung und Quarantäne. Es wird eine „Null-CovidPolitik“verfolgt. Die Einreise ist begrenzt. Reisende müssen mindestens zwei Wochen in Quarantäne.