Einigung über weltweite Mindeststeuer für Firmen

Große internationale Konzerne wie Google oder Amazon sollen in jedem Fall 15 Prozent Abgaben auf ihre Profite entrichten

- Durchbruch in den Verhandlungen über eine weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne: 130 Staaten haben sich am Donnerstag auf ein Abkommen zur Besteuerung von Unternehmen geeinigt. Ab 2023 sollen große, grenzüberschreitend tätige Konzerne mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer zahlen. Außerdem werden die Abgaben von Digitalfirmen wie Facebook neu auf die Länder verteilt. Die Regierungen der 20 wichtigsten

ANZEIGE Wirtschaftsnationen (G20) unterstützen das Abkommen unter dem Dach der Industrieländer-Organisation OECD.

„Die erzielte Einigung zur globalen effektiven Mindestbesteuerung ist ein kolossaler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der das Abkommen stark vorangetrieben hatte. Die EU-Steuerbeobachtungsstelle schätzt die Zusatzeinnahmen für die gesamte EU auf 50 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland könnte mit mindestens sechs Milliarden pro Jahr profitieren. Die OECD rechnet mit Zusatzeinnahmen der Staaten in der Größenordnung von insgesamt 150 Milliarden Euro.

Grundsätzlich verhandelten die Regierungen über zwei Komplexe. Erstens: die Mindeststeuer. Für international tätige Firmen mit über 750 Millionen Euro Umsatz soll nun eine einheitliche Untergrenze von 15 Prozent eingeführt werden. Wenn ein in Deutschland ansässiges Unternehmen einen Teil seiner Einnahmen im

Ausland mit weniger als 15 Prozent versteuert, dürften die hiesigen Finanzämter bis zu dieser Grenze nachversteuern.

Zweitens: die Steuerverteilung. Unternehmen wie Amazon, Facebook und Google zahlen bisher eher dort Abgaben, wo ihre Konzernzentralen stehen, und weniger in den Ländern, in denen ihre Kundinnen und Kunden wohnen. Europa und Deutschland erhalten deshalb kaum Steuern der Internetkonzerne, obwohl die Firmen hier Milliarden verdienen. Für ungefähr 100 Unternehmen weltweit, die mehr als 20 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaften, soll sich das bald ändern. Die US-Digital-Firmen müssen dann einige Milliarden mehr in Europa entrichten, hiesige Unternehmen wie VW und Daimler allerdings auch etwas mehr in den USA oder China. Britische Banken sollen von einer Ausnahme profitieren.

Umgesetzt werden soll das Abkommen 2022, ein Jahr später könnte es in Kraft treten. Nächste Woche sollen die G20 offiziell zustimmen.