Gemeinde sichert sich Vorkaufsrecht

(rue) - Die Gemeinde Sigmarszell hat sich das Vorkaufsrecht für Flächen entlang der Adelbergstraße in Niederstaufen gesichert. Eine Satzung, die dies regelt, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um diese Straße zu verbreitern oder mit Ausweichbuchten zu versehen.

Die Adelbergstraße ist teilweise nur vier Meter breit. „Es mangelt an Ausweichmöglichkeiten, sodass die Anlieger seit Langem die beengte Verkehrssituation bemängeln“, heißt es in der Begründung der Satzung. Die Verkehrsbelastung werde sich sogar noch weiter erhöhen. Denn aufgrund der geplanten Baugebiete „Sonnalpstraße“und „Sulzerwiese“werde die Zahl der Anlieger steigen. Um diese Situation

durch Ausweichbuchten oder durch eine Verbreiterung der Straße zu entschärfen, braucht die Gemeinde Grundstücke. Dabei soll ihr das Vorkaufsrecht helfen. Weil eine solche städtebauliche Maßnahme dem Wohl der Allgemeinheit diene, sei der Erlass einer Vorkaufssatzung gerechtfertigt, heißt es in der Begründung. Was das konkret bedeutet, erklärte Bürgermeister Jörg Agthe in der Gemeinderatssitzung: Wenn ein Grundstücksverkauf anstehe, bekomme die Gemeinde das Erstzugriffsrecht, um ihr Ziel der Straßenertüchtigung erreichen zu können. Wenn ein Grundstück allerdings innerhalb einer Familie verkauft werden soll, dann könne die Gemeinde nicht über das Vorkaufsrecht eingreifen und einen Streifen an der Straße kaufen, schränkte er ein.