Wettlauf um Geld und Gesundheit
Was bis zum Start ins neue Schuljahr an Bayerns Schulen noch passieren muss
(dpa) - Die rasche Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus auch in Bayern macht den Kampf gegen die Pandemie im Sommer 2021 zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Auf der einen Seite rufen Experten und Politiker mehr oder minder erfolgreich zur Impfung auf – auf der anderen Seite fehlen aber noch immer Lösungen zum bestmöglichen Schutz derer, die sich nicht impfen lassen können. Besonders gut erkennbar wird das Dilemma an der Debatte um Luftfilter in den Schulen und Kindergärten.
Dabei zeigt sich, dass allen Beteuerungen zum Trotz die Erfahrungen aus den ersten drei Infektionswellen und knapp 18 Monaten Pandemie längst nicht zu identischen Schlussfolgerungen führen: Kaum hatte sich die Staatsregierung dieser Tage – und damit ohnehin nur rund zehn Wochen vor dem neuen Schul- und Kindergartenjahr – dazu durchgerungen, bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten von Luftfilteranlagen zu übernehmen, stellen die für die Schulausstattung eigentlich verantwortlichen Kommunen die Strategie vielfach infrage.
Allen voran Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU), der in einem Radio-Interview nicht nur die (laufenden) Kosten für die Städte und Gemeinden kritisierte, sondern auch den Sinn infrage stellte: „Und das, was uns am meisten stört, ist die Tatsache, dass wir bis heute keinen gesicherten Beweis darüber haben, ob diese Raumluftfilter tatsächlich einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Virenlast leisten.“
Am Donnerstag legte der Lindauer Landrat Elmar Stegmann (CSU) nach: „Wenn die Luftreinigungsgeräte einen hohen Schutz für die Schüler und Lehrer bieten, so darf über eine Anschaffung nicht diskutiert werden. Für meine schwäbischen Landratskolleginnen und -kollegen und mich sind aber noch viele Fragen offen und bei einem so hohen Einsatz von Steuergeldern müssen diese vorab geklärt sein.“Für seinen Landkreis rechne er mit Kosten von rund 800 000 Euro. „Ich befürchte, dass der flächendeckende Einsatz solcher Geräte nur Kosmetik ist, die fast nichts bringt.“
Bei der ohnehin durch Lockdowns, Schulschließungen und Wechselunterricht verunsicherten Elternschaft sorgen solche Aussagen vielfach für neue Sorgenfalten. Immerhin müssen am Ende sie ihre Kinder in die Schulen schicken, auch wenn sie nicht das Gefühl haben, dass dort der Schutz bestmöglich organisiert ist. Die Schulpflicht hatte die Regierung auch in den Vormonaten immer zur Begründung besonders hoher Schutzvorschriften wie der Maskenpflicht im Unterricht, Klassenteilungen oder Schulschließungen genannt.
Das bayerische Gesundheitsministerium kann Brandls Kritik nicht verstehen, sie sei nicht berechtigt, sagt ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. „Luftfilter sind ein wesentlicher Baustein, um die Schulen fit zu machen für das kommende Schuljahr. Sie sind dabei eine sinnvolle Ergänzung zum regelmäßigen Lüften, um die Aerosollast und damit das Infektionsrisiko im Klassenraum zu senken.“
Weiter: „Unser Ziel ist es, angesichts der ansteckenden Delta-Variante Vorkehrungen zu treffen, um eine vierte Welle möglichst flach zu halten.“Da es für Kinder und Jugendliche bisher keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gebe und noch nicht flächendeckend in den Schulen geimpft werden könne, müsse der Schutz verstärkt werden. „Dazu sind Luftfilter ein sinnvolles, hilfreiches und ergänzendes Element. Ziel ist es, Präsenzunterricht zu ermöglichen und die Kinder so gut es geht zu schützen.“
Ähnlich hatten sich am Dienstag nach der Kabinettssitzung auch Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) geäußert. Die Luftfilter seien eine „ganz wichtige Säule“, um die Klassenzimmer fit zu machen für den Herbst, gerade auch dann, wenn wegen Herbststürmen und nasskaltem Wetter kein Dauerlüften mehr möglich sei.
Zur Erinnerung: Rund 190 Millionen Euro stellt die Staatsregierung für die Ausstattung von rund 60 000 Klassenzimmern und 50 000 Räumen in Kindergärten mit mobilen Filteranlagen zur Verfügung. Dass es mobile Geräte sein sollen, ist weniger deren besonderer Eignung als vielmehr der Zeitnot geschuldet. Ein Einbau fest installierter Anlagen ist bis zum Herbst nicht zu realisieren. Von daher muss sich wohl auch die Staatsregierung den Vorwurf gefallen lassen, hier in den vergangenen Monaten andere Lösungen vorangetrieben zu haben. Selbst die Anschaffung von mobilen Filtern dürfte bis Herbst wegen vorgeschriebener Ausschreibungsverfahren kaum überall gelingen.
Tatsache ist aber auch, dass es viele Kommunen selbst waren, die sich lange gegen die Luftfilter sperrten und wie am Beispiel von München erst jetzt in Sichtweite des Herbstes umdenken. Brandl, der auch Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg ist, bezeichnete die Debatte inzwischen gar als so emotional aufgeladen, dass „man mit rationalen Erwägungen nicht mehr anfangen“braucht. Und beklagt: Die Kommunen seien zudem von der Entscheidung überrumpelt worden: „Mit uns hat keiner gesprochen.“
Aber muss eine Kommune überhaupt angesprochen werden, alles technisch Machbare zu ermöglichen, um den Infektionsschutz an den Schulen zu gewährleisten? Für viele Eltern und auch Lehrer ist dies eine Selbstverständlichkeit und unter der Hand sorgt diese Haltung auch in der Staatsregierung für Kopfschütteln.
Auch wenn Bayerns Kommunen in der Pandemie Steuereinnahmen massiv weggebrochen sind, dürften die anteiligen Investitionen in die Filter sie nicht in den Ruin treiben, wie es die Opposition im Landtag gerne behauptet. Wie jüngst eine Studie der Bertelsmann Stiftung darlegte, haben die Kommunen dank der gigantischen Hilfsgelder von Bund und Ländern im ersten Krisenjahr sogar mehr Geld eingenommen. Und erst am Mittwoch sicherte der Freistaat ihnen im Rahmen des Finanzausgleichs für 2022 weitere 10,44 Milliarden Euro zu.
„Da sich eine vierte Pandemiewelle im Herbst nach Ansicht vieler Experten klar ankündigt und bis zum Start des neuen Schuljahres nur noch zehn Wochen verbleiben, muss unter allen Umständen das Risiko erneuter Schulschließungen mit diesen wissenschaftlich erprobten Geräten reduziert werden“, sagte der Vorsitzende des Verbands der Lehrer an beruflichen Schulen, Pankraz Männlein. Da es um die Gesundheit und um das Leben von Menschen gehe, müssten die Finanzierungsfragen● schnellstmöglich geklärt werden.