Kleine Tanks, großer Ärger
EU verhängt Kartellstrafen gegen VW und BMW wegen Absprachen bei Adblue-Tanks
(dpa) - Die deutschen Autobauer Volkswagen und BMW müssen im seit Jahren laufenden EU-Kartellverfahren tief in die Tasche greifen. Wegen rechtswidriger Absprachen zu Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll BMW knapp 373 Millionen Euro zahlen, Volkswagen gut 502 Millionen Euro, wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Daimler kommt wegen der Kronzeugenregelung ohne Buße davon.
„Alle Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt“, hieß es von der Brüsseler Behörde. Sie wirft den Autobauern vor, sich in unzulässiger Weise über die Größe der Adblue-Tanks abgesprochen zu haben. Die Tanks gehören zur Abgasreinigung in Dieselautos. Sie nehmen eine spezielle Harnstofflösung auf, mit denen in neueren Katalysatorgenerationen giftige Stickoxidemissionen gesenkt werden sollen.
Die deutschen Autobauer hätten über die Technologie verfügt, schädliche Emissionen über die Vorgaben der EU-Abgasnormen hinaus zu reduzieren, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag. „Sie haben aber einen Wettbewerb darüber vermieden, das volle Potenzial dieser Technologie zu nutzen.“Mit den Bußgeldern wird das mögliche Strafmaß nicht voll ausgeschöpft. Theoretisch können Zahlungen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden. Auch Volkswagen wurde gut die Hälfte des eigentlich fälligen Betrags erlassen, weil das Unternehmen kooperiert hat.
Von Volkswagen hieß es, der Konzern wolle die Entscheidung sorgfältig prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen. Statt eines Bußgeldes wäre der Erlass klarer Richtlinien zur Zusammenarbeit von Konkurrenten zielführender gewesen, kritisierten die Wolfsburger.
Brüssel habe mit dem Verfahren „kartellrechtliches Neuland“betreten, monierte auch BMW. Gegenstand der Untersuchung seien nicht Preisoder Gebietsabsprachen gewesen – trotzdem habe die EU-Kommission bei der Berechnung des Bußgelds die Maßstäbe eines solchen „klassischen“Kartells angelegt und die Neuartigkeit des Falles lediglich durch einen Abschlag berücksichtigt.
Daimler verwies wie auch VW und BMW darauf, dass es infolge der wettbewerbswidrigen Gespräche ganz überwiegend gar nicht zu einer Einführung einheitlicher Größen bei den Adblue-Tanks gekommen sei und die tatsächlichen Tankvolumina größer waren als im Herstellerkreis besprochen. Der BMW-Vorstand stimmte dem vorliegenden Vergleich zu. Das hatten die Münchener bereits in Aussicht gestellt, als der Konzern jüngst seine Rückstellungen für eine EUStrafe reduziert hatte, weil die Kommission bestimmte Vorwürfe gegen BMW hatte fallen lassen.
Berichte über ein mögliches Kartell hatten im Sommer 2017 – knapp zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des VW-Dieselskandals – für Aufregung gesorgt. Zeitweilig war von einer drohenden zweiten Abgasaffäre die Rede. Die Autobauer verwahrten sich zunächst gegen den Vorwurf, illegale Absprachen getroffen zu haben. Hinweise darauf, dass die Hersteller Absprachen über die Verwendung der im Dieselskandal berüchtigten Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgastests getroffen hätten, fand die Kommission nicht.
Die Hersteller argumentierten, es habe sich um notwendige und zulässige Abstimmungsprozesse gehandelt, die in der Industrie in solchen Fragen üblich seien. EU-Kommissionsvize Vestager sagte, der Fall sei ein Beispiel dafür, wie legitime Kooperation den falschen Weg eingeschlagen habe. EU-Recht stehe einer wettbewerbsfördernden Kooperation nicht im Weg. Es war laut EUKommission das erste Mal, dass die Behörde zu dem Schluss kam, dass Absprachen über die technische Entwicklung ein Kartell darstellen.