Scheuer lehnt Tempolimits weiter konsequent ab

Minister gegen generelles Tempo 30 in Innenstädten – Absage an Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen

(dpa/sz) - Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich in der aktuellen Debatte konsequent gegen Tempolimits ausgesprochen. Auch in der Diskussion um flächendeckendes Tempo 30 in Städten positionierte sich der CSU-Politiker am Montag. „Ein generelles, flächendeckendes Tempo 30 in Innenstädten ist mir zu pauschal“, erklärte er. Zuletzt hatten sieben Großstädte, darunter Ulm, Freiburg und Augsburg, eine Initiative mit exakt diesem Ziel gestartet. Die Städte wollen die Straßenverkehrsordnung ändern, um in einem bundesweiten Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen – mit Unterstützung des Deutschen Städtetags und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DRV).

Scheuer erneuerte zudem seine Absage an ein Tempolimit auf Autobahnen. „Die Argumentation für ein generelles Tempolimit ist ein politisches Kampfinstrument, für manche sogar ein Fetisch“, sagte er. „Die Bürger

können sich bei der Wahl entscheiden, ob sie die Freiheit bei der Mobilität haben wollen – oder Beschränkungen und Verbote. Und da sind die Grünen ganz vorne.“Der Minister betonte, das System der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern habe sich bewährt. Etwa ein Drittel des Autobahnnetzes habe zudem bereits ein Tempolimit. „Mit alternativen Antrieben, Automatisierung und autonomem Fahren wird die Durchschnittsgeschwindigkeit

ohnehin sinken.“Derzeit liege sie, so Scheuer, bei 117 Stundenkilometern. „Die deutschen Autobahnen sind die sichersten Straßen der Welt. Wir haben eher Probleme bei der Verkehrssicherheit auf Landstraßen, darauf muss unser Fokus liegen.“In ihren Wahlprogrammen fordern SPD und Grüne generell Tempo 130 auf Autobahnen, die Linke will maximal Tempo 120. Union, FDP und AfD lehnen ein generelles Tempolimit ausdrücklich ab.