Neuer Streit um CO2-Aufschlag bei Heizkosten
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will Vermieter in die Pflicht nehmen – „Fridays for Future“sorgt sich um Autofahrer
(dpa/epd/sz) - Der Ausstoß von klimaschädlichem CO2-Gas muss weltweit in den nächsten Jahren deutlich sinken. Um die gesetzten Ziele bis 2030 zu erreichen, gilt seit
1. Januar in Deutschland ein CO2-Aufschlag auf den Ölund Gaspreis. Er beträgt derzeit 25 Euro pro Tonne CO2 und steigt in den kommenden Jahren. Durch Heizen und Mobilität entstehen seitdem den Bürgern in Deutschland höhere Kosten.
Dabei gab es zuletzt aber eine Kontroverse darum, ob die steigenden Heizkosten, die die CO2-Bepreisung zur Folge hat, den Mietern oder Vermietern aufgebürdet
ANZEIGE werden. Die Unionsfraktion hatte im Juni den von der Bundesregierung angestrebten Kompromiss abgelehnt, die Mehrkosten zwischen Mietern und Vermietern hälftig aufzuteilen. Die Mieter sollten allein zahlen, hieß es.
Doch im ARD-Sommerinterview sagte der CDU-Chef und UnionsKanzlerkandidat Armin Laschet nun am Wochenende: „Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben.“Es brauche eine Lösung, die beiden Seiten gerecht werde. Er verwies darauf, dass einerseits der Mieter selbst entscheide, ob er den Energieverbrauch reduziere. Andererseits könnte nur der Vermieter durch eine energetische Sanierung die Wohnungswerte verbessern.
Der Deutsche Mieterbund forderte die Unionsfraktion daraufhin zum Handeln auf. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU müsse ihre „Blockadehaltung korrigieren“, erklärte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag. Dass nun auch der CDU-Chef eine Lösung fordere, die sowohl Eigentümern als auch Mietern gerecht werde, „sollte die Unionsfraktion aufrütteln“, erklärte Verbandspräsident Siebenkotten.
Der Eigentümerverband Haus & Grund hat die Aussagen Laschets wiederum kritisiert. „Ein Aufweichen des Verursacherprinzips beim CO im Mietrecht wäre falsch“, sagte Gerold Happ, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, am Montag. „Vermieter haben keinen Einfluss auf das Heizverhalten und den Warmwasserverbrauch der Mieter.“Beides sei maßgebend für den CO2Ausstoß und die daraus entstehenden Kosten. Folglich müsse der CO
auch bei den Mietern ankommen, um eine Len- kungsfunktion zu entfalten.
Auch an anderer Stelle sorgt das Thema CO2-Bepreisung für überraschende Meinungsänderungen. Zuletzt hat die Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf die Möglichkeit verwiesen, den Spritpreis von der CO2Bepreisung auszunehmen. Ökonomen hätten vorgeschlagen, Sprit vom CO
zu befreien, sagte Neubauer dem „Tagesspiegel“. „Benzin und Diesel werden ohnehin schon sehr hoch besteuert, und man kann argumentieren, dass ein CO
auf Benzin Menschen kaum vom Autofahren abhält, aber überproportional viel Aggressionspotenzial mit sich bringt“, sagt die Vertreterin von „Fridays for Future“.