EU-Kommission präsentiert Vorschläge zu Klimazielen

Für ihr Erreichen werden Verbraucher und Wirtschaft Opfer bringen müssen

(dpa) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen präsentiert an diesem Mittwoch mit Spannung erwartete Gesetzesvorschläge zum Erreichen der europäischen Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Als gesetzt gilt, dass der Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdgas oder Mineralöl noch einmal deutlich verteuert werden soll, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Zudem dürften unter anderem auch die Kohlendioxidgrenzwerte für neue Autos erneut angehoben werden.

Verbraucher müssen mit erhöhten Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Dieselfahrzeuge und Heizungen rechnen. Um Menschen mit niedrigen Einkommen mit steigenden Energieund Transportkosten nicht alleine zu lassen, soll es einen Klimasozialfonds geben.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Dies wiederum gilt als Voraussetzung dafür, dass dann 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen. Am Ende steht das Ziel, den menschengemachten Klimawandel und dessen Folgen aufzuhalten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen in der globalen Erwärmung einen Grund für steigende Meeresspiegel und wetterbedingte Naturkatastrophen wie Wirbelstürme, Hagel, Überschwemmungen oder Waldbrände.

In Deutschland werden vor allem die Vorschläge zur Einschränkung der Emissionen durch den Straßenverkehr mit Spannung erwartet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte die EU-Kommission kurz vor der Veröffentlichung ihres Paktes vor einem zu harten Kurs. Scheuer sagte in Berlin: „Ich glaube, dass sich alle Automobilund Lkw-Hersteller bewusst sind, dass es zu strengeren Vorgaben kommt. Aber sie müssen technisch machbar sein. Und wenn man halt alle halbe Jahre die Vorgaben verändert, dann wird es mit der Planungssicherheit auch schwierig.“Minister Scheuer sprach sich zugleich auch gegen eine mögliche europäische Kerosinsteuer aus.