So soll es für Motorräder weitergehen
Neue Parkplätze Auf dem Wall lassen auf sich warten – Entscheidung über Parkgebühren
- Im Stadtrat wird weiterhin über die Zweiräder diskutiert: Warum Motorradfahrer auch in Zukunft keine Parkscheine lösen müssen und E-Roller nicht bevorzugt werden.
Zur Vorgeschichte: Früher gab es rund 20 Motorradstellplätze auf der Hinteren Insel, 31 weitere entlang der Zwanziger Straße gegenüber dem heutigen Insel-Parkhaus. Diese Parkplätze seien meistens voll geparkt gewesen, erinnert sich Stadtsprecher Jürgen Widmer. Das änderte sich mit dem Umbau der Zwanziger Straße 2019 – die Gehwege wurden breiter und die Motorradplätze verschwanden. Weil auch noch die Stellplätze auf der Hinteren Insel wegen der Gartenschau weggefallen sind, wird im Stadtrat seit Jahren diskutiert, wo und wie man diese auffangen kann.
Es gehe schließlich nicht nur um Touristen, die mit dem Motorrad kommen, sondern auch um die Lindauer Jugend, der man es leicht machen wolle, mit ihren Rollern und Mopeds einen Parkplatz zu bekommen, so die Ansicht vieler Stadträte. Außerdem warnte beispielsweise SPD-Rat Uli Gebhard vor einem „Wildwuchs“an Motorrad-Parkerei, sollte es kein gutes Parkangebot geben.
Verschiedene Ideen sind im Lauf der Zeit diskutiert und wieder verworfen worden, ob nun unter den Bäumen vor dem neuen InselhallenParkhaus, an alter Stelle oder am
Bahnhofsplatz vor der ehemaligen Hauptpost. Zwischenzeitlich mussten auch die Ersatzparkplätze am Milchpilz aufgelöst werden, weil der Lärm der an- und abfahrenden Maschinen die Bewohner des Seniorenheims um den Schlaf brachte. Letztendlich entschied der Stadtrat im November des vergangenen Jahres, die Parkplätze Auf dem Wall von bisher acht auf 21 aufzustocken. Dort werden die bisherigen Motorradstellplätze gut angenommen, sagt Jürgen Widmer.
Seit der Entscheidung ist jedoch nichts passiert. Zunächst habe die Stadt noch die immissionsschutzrechtliche Überprüfung des Landratsamtes abgewartet, erklärt Jürgen Widmer auf Nachfrage der LZ. Diese habe während der Wintermonate keine Priorität gehabt. Der mit der Umsetzung beauftragte Bauhof sei zuletzt wiederum erheblich mit Arbeiten für die Gartenschau und die Chagall-Ausstellung eingebunden gewesen, so Widmer. Er versichert, dass die 13 neuen Parkplätze bald entstehen. Für einige Stadträte ist aber auch das nicht genug. Jürgen Müller (LI) hat bereits wieder vorgeschlagen, nach der Sommerpause noch einmal die Idee der Motorradparkplätze neben der Inselhalle auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die jahrelange Diskussion um neue Stellplätze hat in der letzten Stadtratssitzung eine neue Frage aufkommen lassen: Sollen Motorradund Rollerfahrer für das Parken zahlen? Ja, sagte die Bunte Liste (BL) und schlug vor, von Zweiradfahrern die gleichen Parkgebühren wie von Autofahrer zu verlangen. Das sei grundsätzlich möglich, so die Argumentation der BL. Außerdem könne man durch die Tarife bewirken, dass Motorradfahrer nicht auf die Insel fahren, sondern außerhalb parken. Dadurch verringere sich der Verkehr und der Lärm – außerdem die CO2Emission, die laut BL vergleichbar mit der eines Autos ist.
Es sei doch eindeutig, dass Parkgebühren für Motorräder unüblich sind, argumentierte Günther Brombeiß (FB) gegen den Vorstoß der BL in der Stadtratssitzung. „Besucher werden nicht darauf vorbereitet sein und keine Halterung haben.“Außerdem seien Parkgebühren doch gerade eine Belastung für die einheimischen Jugendlichen mit ihren Rollern, das wolle Brombeiß verhindern. In Ravensburg oder Kempten werde so etwas doch auch nicht gemacht, ergänzte Jürgen Müller (LI). „Man muss auch sehen, dass Rollerfahrer die Insel vom PKW-Verkehr entlasten können.“Ein weiteres Argument gegen Motorrad-Parkscheine: Bei einer Gebühr würde es sich für die Motorradfahrer nicht lohnen, ihre Maschinen auf die ausgewiesenen Parkplätze zu stellen, und sie könnten beginnen, wild umher zu parken.
Polizeichef Thomas Steur warnte außerdem davor, dass Parkscheine für Motorräder der Polizei viel Arbeit machen würden. Da diese außen am Motorrad befestigt werden müssten, könnten diese geklaut werden oder fliegen davon. Erfahrungsgemäß würden sich diese Menschen dann bei der Polizei melden. Parkscheine seien doch aus einer alten, analogen Welt, warf Matthias Kaiser von der Bunten Liste ein. Dann brauche es eben eine digitale Lösung, mit der man die Motorradfahrer zur Kasse bittet. Am Ende der Diskussion entschied sich der Stadtrat mit großer Mehrheit gegen Parkgebühren für Motorräder.
Auch der Hauptausschuss beschäftigte sich vergangene Woche wieder mit Motorrad- und Rollerstellplätze. Die Idee, die durch die IHK und andere Interessenvertreter in die Stadtpolitik getragen wurde: Elektrisch betriebene Roller sollen bevorzugt behandelt werden und am Insel-Bahnhof parken dürfen. Schließlich machen diese wenig Lärm und stoßen kein CO aus. Grundsätzlich eine gute Idee findet auch OB Claudia Alfons – aber nicht umsetzbar. Zwar gibt es ein Gesetz zur Bevorrechtigung von ElektroFahrzeugen, allerdings gilt dieses nicht für Mofas, Roller oder Mopeds.
Der Hauptausschuss lehnte mit zwei Gegenstimmen die Parkplätze für E-Roller am Bahnhof ab, das Thema sei damit aber nicht vom Tisch, so Alfons. Sie wolle beim nächsten Städte- und Gemeindetag die Gesetzeslage ansprechen. Sie könne sich vorstellen, dass andere Gemeinden auch gerne E-Roller bevorzugen würden und man eine neue Regelung auf den Weg bringen könnte.